Hier finden Sie Informationen über die senatorische Behörde und die ihr zugeordneten Ämter und Abteilungen – Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Verfassungsschutz, Statistisches Landesamt sowie das Bürger-, Migrations-, Standes-, Ordnungs- und Sportamt. Oberstes Ziel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen. Es gibt aber auch viele andere Aufgaben, die in unseren Zuständigkeitsbereich fallen, angefangen bei A wie Apostillen über H wie Härtefallkommission bis Z wie Zentrale Antikorruptionsstelle.
Wir haben auf dieser Seite die wichtigsten Mitteilungen, Dokumente und Links über unsere Arbeit zusammengestellt. So können Sie sich jederzeit über die innenpolitischen Themen und Entwicklungen informieren.
Es grüßt Sie
Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer
P.S. As Se liever up Platt ‚Moin Moin’ seggen wült,
denn möt Se hier klicken:
18. Februar 2025
Die umfassende Überarbeitung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes (BremHilfeG), auf die sich der Senat heute (18. Februar 2025) geeinigt hat, setzt bedeutende Reformen um, insbesondere im Bereich des Katastrophenschutzes und der Stärkung ehrenamtlicher Strukturen. Die Neufassung des Gesetzes regelt Zuständigkeiten und Prozesse klarer und führt neue Kategorien wie das "außergewöhnliche Ereignis" und die "Krise" ein, um auch unterhalb der Schwelle einer Katastrophe handlungsfähig zu bleiben.
Innensenator Ulrich Mäurer: "Die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie, aber auch verschiedener Hochwasserlagen in mehreren Ländern zeigen, dass es auch unterhalb der Schwelle der Katastrophe Notsituationen geben kann, die einer zentralen Koordinierung bedürfen." Insbesondere gelte es, so Mäurer, die grundsätzlichen Fragen der Zuständigkeiten und der wesentlichen Prozesse inhaltlich neu zu fassen.
Mit der Novellierung soll zudem die Gleichstellung der Ehrenamtlichen in den Hilfsorganisationen mit den Kräften der Freiwilligen Feuerwehr vorangetrieben werden. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der fünf Hilfsorganisationen leisten wertvolle Arbeit für den Bevölkerungsschutz. Es ist daher nur konsequent, sie im Rahmen der Entschädigung den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren gleichzustellen", so Mäurer.
Weitere Änderungen betreffen den Brandschutz, die Flughafenfeuerwehr, die Einführung einer Halterhaftung insbesondere für Schiffe und die datenschutzrechtliche Handhabe in den Integrierten Leitstellen.
Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bremischen Bürgerschaft zugeleitet.
Erklärung:
Ein "außergewöhnliches Ereignis" ist eine Gefahr für Leben, Gesundheit, die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung, die Umwelt oder erhebliche Sachwerte, die mit den Mitteln der örtlichen Gefahrenabwehr nicht mehr zu bewältigen ist, ohne dass jedoch bereits eine ressortübergreifende Einsatzleitung erforderlich ist. In einer "Krise" hingegen ist die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ganz oder teilweise beeinträchtigt. Beiden Sonderlagen ist gemeinsam, dass ihnen mit den Strukturen und erforderlichenfalls den Einsatzmitteln des Katastrophenschutzes begegnet werden muss.
12. Februar 2025
Das Ordnungsamt hat gestern früh zwischen 6.30 Uhr und 8.00 Uhr in der Senator-Apelt-Straße und der Barkhausenstraße insgesamt 19 unangemeldete Fahrzeuge entfernt. Eine nicht unerhebliche Anzahl an PKWs war stark beschädigt und nicht fahrtüchtig.
Hintergrund der Aktion waren wiederholte Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die das Ordnungsamt in den vergangenen Tagen erreicht hatten. Die abgestellten Fahrzeuge standen auf der öffentlichen Verkehrsfläche und behinderten sowohl den Straßenverkehr wie auch die reguläre Straßenreinigung. Einige Fahrzeuge standen auf dem Gehweg, andere in einem Wendekreis, wo sie dort ansässige Firmen bei der Anlieferung beeinträchtigten.
Die Aktion wurde von der Polizei begleitet und verlief ohne besondere Vorkommnisse.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Wir werden weiterhin Sondereinsätze durchführen und sicherstellen, dass Schrottfahrzeuge konsequent entfernt werden.“
11. Februar 2025
Innensenator Ulrich Mäurer: „Personen, die im Umgang mit Hunden geschult sind, sind eher in der Lage, ihre Hunde sicher zu führen.“
In ihrer heutigen Sitzung hat der Senat eine grundlegende Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden beschlossen. Zum 1. Juli 2026 soll eine Sachkundeprüfung eingeführt werden, der sogenannte Hundeführerschein. Ziel der Neuerung ist es, sowohl dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung als auch den Anforderungen an eine artgerechte Hundehaltung gerecht zu werden.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Hunde sind für viele Menschen nicht nur treue Begleiter, sondern auch Familienmitglieder. Die Haltung eines Hundes bringt jedoch auch eine große Verantwortung mit sich. In den meisten Fällen gehen Hundehalterinnen und Hundehalter dieser Verpflichtung verantwortungsvoll nach. Doch leider gibt es auch Situationen, in denen Hunde nicht angemessen gehalten oder erzogen werden. Dies kann zu einer Gefährdung von Mensch und Tier führen.“ Allein in den Jahren 2021 bis 2023 wurden in Bremen insgesamt 150 Beißvorfälle registriert, bei denen Personen verletzt wurden.
Mäurer betont: "Mit dieser Gesetzesnovelle setzen wir klare Regeln für eine verantwortungsvolle Hundehaltung. Die neue Sachkundeprüfung stellt sicher, dass künftige Hundehalterinnen und Hundehalter sich intensiv mit den Bedürfnissen und Anforderungen eines Hundes auseinandersetzen. Personen, die im Umgang mit Hunden geschult sind, sind eher in der Lage, ihre Hunde sicher zu führen.“
Mit der Neufassung des Gesetzes werden daher folgende wesentliche Neuerungen eingeführt:
Sachkundenachweis: Ab dem 1. Juli 2026 gilt für alle, die sich einen Hund anschaffen wollen, grundsätzlich die Pflicht, die Sachkundeprüfung abzulegen – theoretisch und praktisch. Die theoretische Prüfung ist vor Aufnahme des Hundes abzulegen, der praktische Teil innerhalb eines Jahres nach Aufnahme des Hundes.
Von diesem Grundsatz gibt es eine Ausnahme: Wer in den vergangenen fünf Jahren schon mindestens zwei Jahre einen Hund hatte und schon die theoretische Sachkundeprüfung bestanden hat, muss nur noch die praktische Prüfung mit dem neuen Hund machen.
Es gilt eine zweijährige Übergangsfrist für Personen, die bereits Hunde halten, die nach dem Gesetz als gefährlich gelten. Diese Personen müssen innerhalb der Übergangsfrist eine Sachkundeprüfung (Theorie und Praxis) ablegen.
Alle anderen, die jetzt schon einen Hund halten, müssen die Prüfung nicht nachholen. Das gilt auch für Tierärztinnen und Tierärzte, Menschen, die eine Prüfung für Jagdhunde gemacht haben oder einen Blindenhund halten.
Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht: Alle Hunde müssen zukünftig eindeutig durch einen Mikrochip gekennzeichnet und in einem Register erfasst werden.
Haftpflichtversicherung: Die Halterinnen und Halter sind künftig verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung für ihren Hund abzuschließen (mindestens 500.000 Euro bei Personenschäden und 250.000 Euro bei Sachschäden).
Erlaubnispflicht für gefährliche Hunde: Hunde, die als gefährlich eingestuft wurden, dürfen nur mit behördlicher Genehmigung gehalten werden.
Innensenator Mäurer erklärt dazu: "Wir haben uns bewusst für eine differenzierte Lösung entschieden. Die Rasseliste bleibt zunächst bestehen, aber wir werden ihre Wirksamkeit fortlaufend prüfen."
Eine Befassung der Bremischen Bürgerschaft ist für die nächsten Sitzungen vorgesehen.
5. Februar 2025
Sportsenator Ulrich Mäurer hat heute 94 Sportlerinnen und Sportler in die Obere Rathaushalle eingeladen, um ihre herausragenden Leistungen im Sport im vergangenen Jahr zu würdigen. Geehrt wurden diejenigen, die einen ersten Platz bei einer Deutschen Meisterschaft errungen haben oder einen ersten bis dritten Platz bei einer Europa- oder Weltmeisterschaft sowie deren Trainerinnen und Trainer. Im Mittelpunkt standen zudem acht Ehrenamtliche für ihr besonderes Engagement im Bremer Sport.
„Die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sollen nicht nur auf dem Siegerpodest im Mittelpunkt stehen, sondern darüber hinaus von ihrer sportlichen Heimatstadt Respekt und Anerkennung für nationale und internationale Titel erfahren. Ihre Erfolge sind das Ergebnis von harter Arbeit und großer Zielstrebigkeit. Dabei dürfen wir auch die bedeutende Rolle der Trainerinnen und Trainer nicht vergessen, denen heute ebenfalls unser Dank und unsere Anerkennung gebühren“, betonte Senator Ulrich Mäurer in seiner Laudatio vor rund 130 Gästen aus Gesellschaft, Sport und Politik.
"Mit Ihrer Leidenschaft inspirieren Sie auch mich, vermitteln Werte wie Fairness und Durchhaltevermögen und motivieren auch andere, sich sportlich zu engagieren“, so Mäurer an die Ehrengäste.
Seinen ausdrücklichen Dank richtete der Senator auch an die vielen Ehrenamtlichen, die sich als Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Sportwarte, Kampfrichterinnen und Kampfrichter, als Kassenwarte, Vorstände oder Jugendwarte in den Vereinen engagieren: „Viele von ihnen setzen sich seit Jahrzehnten mit großer Hingabe für den Sport ein und leisten damit einen unschätzbaren Beitrag zur Sportgemeinschaft. Ohne ihre oft als selbstverständlich vorausgesetzte Arbeit könnten wir heute Abend keine Meisterinnen und Meister feiern."
27. Januar 2025
Aus Anlass der Tat in Aschaffenburg haben sich die Innenministerinnen und Innenminister sowie die Innensenatorin und Innensenatoren der Länder zusammen mit der Bundesinnenministerin zu einer Sonder-Innenministerkonferenz (Videoschalte) getroffen.
Ausrichter der Konferenz ist das Vorsitzland Bremen.
IMK-Vorsitzender Ulrich Mäurer: „Die Tat hat eine bundesweite Debatte über die Themen Innere Sicherheit und Migration ausgelöst. Das hat ganz Deutschland erschüttert und die Menschen haben zu Recht die Erwartung, dass die Innenminister sich damit auseinandersetzen und handeln.“
Die Punkte, bei denen Einigkeit herrscht, sind in diesem Beschlusspapier (pdf, 137.8 KB) der heutigen Sitzung zusammengefasst.
21. Januar 2025
Ab sofort ist das neue IT-Verfahren für die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) im Bremer Bürgeramt vollständig in Betrieb. Nach intensiver Abstimmung mit den Herstellern stehen nun alle Funktionen uneingeschränkt zur Verfügung – „ein wichtiger Schritt für eine moderne Verwaltung und den Service für Bremer Bürgerinnen und Bürger“, so Innensenator Ulrich Mäurer. Der Betrieb des neuen Systems ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern wieder, Online-Zulassungen von Fahrzeugen bequem von zu Hause aus durchzuführen.
Mäurer: "Wir wissen, wie wichtig ein verlässlicher und schneller Service bei der Fahrzeugzulassung ist. Mit dem neuen System können wir genau das bieten“. Der neue Online-Service werde zu kürzeren Wartezeiten führen.
Auch Wunschkennzeichen können bequem online reserviert und beantragt werden. Das Bürgeramt arbeitet auch in anderen Bereichen an der Erweiterung seines digitalen Serviceangebots. So ist der digitale Führerscheinantrag in Vorbereitung und soll künftig ebenfalls zur Entlastung der Terminfenster beitragen.
Mäurer: "Mit jeder neuen digitalen Möglichkeit schaffen wir nicht nur Komfort, sondern auch mehr Kapazitäten für Anliegen, die ein persönliches Erscheinen erfordern. Unser Fokus liegt darauf, den Bürgerinnen und Bürgern die Abläufe so einfach und effizient wie möglich zu machen – sei es online oder vor Ort."
14. Januar 2024
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem heutigen Urteil die Entscheidungen der Instanzgerichte bestätigt. Damit wurde bekräftigt, dass die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) sich an den Kosten für sogenannte Hochrisikospiele zu beteiligen hat. Es ist demnach verfassungsgemäß, zusätzliche Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen von der DFL einzufordern. „Das ist ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel“, sagt Verfassungsrichter und Vorsitzender des Ersten Senats Prof. Stephan Harbarth. Laut BVerfG ist die DFL verpflichtet, die vom Land Bremen erhobenen Gebühren für Hochrisikospiele zu tragen. Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf Bremen, sondern wird bundesweit für ähnliche Regelungen wegweisend sein.
Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich sehr zufrieden:
„An jedem Wochenende müssen Tausende und Abertausende Polizeikräfte die Spiele der Bundesliga begleiten. Das macht 1,6 Millionen Einsatzstunden. Alleine die Personalkosten dafür liegen bei über 104 Millionen Euro. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern bezahlen. Dem gegenüber steht eine milliardenschwere Profiliga, die es sich locker leisten kann, das zu zahlen. Und dieses Ziel habe ich heute erreicht! Unsere Ausdauer und konsequente Haltung haben sich am Ende ausgezahlt.“
Für Bremens Innensenator Ulrich Mäurer war es das nunmehr sechste Verfahren in dieser Angelegenheit vor einem Gericht. Einzig die erste Instanz, das Verwaltungsgericht Bremen, urteilte im Frühsommer 2017 gegen die richtungsweisende Gebührenänderung Bremens. Anschließend entschieden die Richterinnen und Richter fünfmal zugunsten Bremens. Die nunmehr rechtskräftige Entscheidung des BVerfG setzt ein bedeutendes Signal für die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen im professionellen Fußball. Nach jahrelangen Verfahren ist nun endgültig geklärt, dass die Bremer Praxis rechtmäßig ist. Die Entscheidung beendet damit eine jahrelange juristische Auseinandersetzung, die bundesweit mit Spannung verfolgt wurde.
10. Januar 2025
Innensenator Ulrich Mäurer zieht ein positives Fazit: „Seit der Verschärfung der Abstandsregeln im Juli 2023 wurden bislang 15 Wettvermittlungsstellen geschlossen. Besonders rund um den Hauptbahnhof sowie in Gröpelingen, wo sich zuvor zahlreiche Glücksspielangebote konzentrierten, konnten wir das Angebot deutlich ausdünnen“.
Elf der geschlossenen Spielstätten lagen in unmittelbarer Nähe zu einer Schule. Damit sind nun insbesondere Kinder und Jugendliche nicht mehr der schädlichen Wirkung des sichtbaren Glücksspiels ausgesetzt. Das sei ein wichtiger Schritt zur Suchtprävention, so Mäurer.
Gestern Nachmittag hat das Ordnungsamt eine weitere Wettvermittlungsstelle in der Innenstadt geschlossen. Nachdem dort wegen diverser Verstöße bereits ein Verfahren zum Widerruf der Erlaubnis eingeleitet worden war, wurde noch während der Anhörungsfrist ein weiterer schwerwiegender Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz der Spieler festgestellt. So hatte ein 49-jähriger Bremer dem Ordnungsamt gemeldet, dass es ihm in der besagten Spielstätte möglich war, trotz seiner Eintragung im bundesweiten Spielersperrsystem mehrfach Wetten abzuschließen. Zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherung des Spielerschutzes war daher ein sofortiges Eingreifen erforderlich.
Aktuell gibt es in Bremen nur noch acht erlaubte Wettvermittlungsstellen. Innensenator Mäurer betont, dass die konsequente Umsetzung der Abstandsregelungen ein wirksames Mittel gegen die negativen Folgen des Glücksspiels ist: „Die neuen Regeln ermöglichen es glücksspielsüchtigen und suchtgefährdeten Menschen, sich in ihrem Stadtteil zu bewegen, ohne ständig mit Glücksspielen konfrontiert und getriggert zu werden. Das reduziert den Suchtdruck erheblich.“
Alle zwei Jahre wird das Glücksspielverhalten in Deutschland empirisch in Form einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage untersucht. Die aktuellen Zahlen zeigen, wie dringend der Handlungsbedarf ist: 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind spielsüchtig, weitere 3 Millionen spielen riskant. Glücksspielsucht ist eine Krankheit, die zu finanzieller Not und schweren sozialen Problemen führt - und nicht selten zu Suizid. Umso wichtiger sei es, so Mäurer, durch strenge Regulierung Betroffene und ihre Angehörigen zu schützen. Gleichzeitig führe die Begrenzung des Angebots zu einer Verringerung der Sichtbarkeit im Stadtbild und wirke so einer zunehmenden Normalisierung von Glücksspielen entgegen.
„Umfragen zufolge unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung weitergehende Maßnahmen zur strengeren Regulierung des Glücksspielsektors. Bremen hat mit der Verschärfung der Abstandsregeln einmal mehr eine Vorreiterrolle übernommen und zeigt, dass konsequentes Handeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger möglich und notwendig ist.“
9. Januar 2025
Der Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) hat gewechselt: Bremens Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer hat von seiner Amtskollegin Katrin Lange (SPD), der neuen Innenministerin Brandenburgs, den Staffelstab übernommen. Vor dem wohl bekanntesten Wahrzeichen Bremens, den Bremer Stadtmusikanten, überreichte Lange symbolisch das Staffelholz. Für Mäurer ist die IMK 2025 etwas Besonderes: Er tritt schon zum zweiten Mal in seiner Amtszeit als Innensenator den IMK-Vorsitz an. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben. Das ist deshalb ungewöhnlich, weil jedes Jahr ein anderes Bundesland nach alphabetischer Reihenfolge den Vorsitz übernimmt und alle 16 Jahre wieder an der Reihe ist.
Mäurer definiert fünf Schwerpunkte für die IMK 2025:
Migration steuern
"Das zentrale Problem ist die ungesteuerte Zuwanderung. Ungesteuert deshalb, weil es keine faire und gesteuerte Verteilung gibt. Wie in Bremen auch sind viele Städte und Kommunen in Deutschland bei der Aufnahme so vieler Menschen sehr herausgefordert. Sobald das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) kommt, wird es unsere Aufgabe sein, dieses bundesweit konsequent umzusetzen."
Innere Sicherheit
„Ob der Koalitionsbruch der Regierung und die daraus folgenden vorgezogenen Wahlen, ob die immer größer werdende Bedrohung in Europa durch den Krieg in der Ukraine oder der zunehmende Extremismus, gleich welcher Art: Das Thema innere Sicherheit ist heute wichtiger denn je. Sie wird uns massiv beschäftigen und die zivile Verteidigung wird thematisch das Jahr 2025 prägen. Zur adäquaten Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bedarf es gerade in diesen Zeiten erheblicher Anstrengungen. Dies setzt eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden voraus.“
Femizide verhindern
„Wir haben in Deutschland ein Femizid-Problem. Es gibt Männer, die davon überzeugt sind, dass sie Frauen besitzen und über deren Leben entscheiden können. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Deshalb möchte ich auf der IMK 2025 das spanische Modell der Fußfessel als ein weiteres Thema auf die Agenda setzen. Ich möchte die elektronische Fußfessel in dem in Änderung befindlichen Gewaltschutzgesetz des Bundes verankern.“
Sportwetten einschränken
„Egal welche Sportart: Zu Recht sind Wetten auf Amateurligen in Deutschland verboten. Denn sie sind besonders manipulationsanfällig und sie gefährden so die Integrität des Sports. Jetzt müssen aus meiner Sicht die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags zur erweiterten Zuverlässigkeit strenger werden. Anbieter sollen keine Lizenz bekommen, wenn sie mit Firmen verbunden sind, die besonders manipulationsanfällige Wetten nationaler Ligen im Ausland anbieten.“
Silvester verändern
"Die Bilanz der Silvesternacht ist erschreckend: fünf Tote, zahlreiche Verletzte, 36 unbewohnbare Wohnungen und Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte. Das ist Wahnsinn und gehört abgeschafft. Ein zentrales öffentliches Feuerwerk an beliebten Plätzen wäre eine Alternative." Seit mehreren Jahren setzt sich Mäurer dafür ein, den Kommunen die rechtliche Möglichkeit einzuräumen, den Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen zu Silvester durch Privatpersonen nach eigenem Ermessen zu untersagen.
Reformen machen Ausweisanträge 2025 digitaler, schneller, komfortabler
2. Januar 2025
Erstmals gab es in den BürgerServiceCentern (BSC) in Bremen mehr als 400.000 Kundenkontakte innerhalb eines Jahres. Mit rund 410.000 Vorsprachen im Jahr 2024 stieg die Zahl um über 20.000 im Vergleich zum Vorjahr (rund 388.000). Besonders erfolgreich war die Einführung der offenen Sprechzeiten Ende Juli 2024. Bereits 12.828 Spontan-Anliegen konnten durch dieses Angebot schnell und unkompliziert bearbeitet werden. Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich zufrieden: „Dieses Vorgehen verläuft seit Herbst reibungslos. Es wird in der Regel niemand mehr weggeschickt!“
Allein rund 100.000 der Termine im Jahr 2024 entfielen auf die Beantragung von Ausweisdokumenten. Um diesen Prozess künftig effizienter zu gestalten, stehen ab kommendem Mai bundesweit wichtige Neuerungen an. „Ziel der Reform ist es, den Antragsprozess zu modernisieren, zu beschleunigen und für die Bürgerinnen und Bürger komfortabler zu gestalten“, so Mäurer. Wer bereits jetzt langfristige Termine bucht für Personalausweis oder Reisepass, sollte die anstehenden Änderungen im Blick behalten:
Digitale Passbilder ersetzen gedruckte Fotos
Ab Mai gehören gedruckte Passbilder auch in Bremen der Vergangenheit an. Zukünftig werden ausschließlich digitale Bilder akzeptiert, die entweder in zertifizierten Fotostudios erstellt oder direkt in den jeweiligen BürgerServiceCenter (BSC) über sog. Self-Service-Terminals aufgenommen werden können. Diese Automaten erfassen zudem Fingerabdrücke und Unterschriften und übermitteln die Daten sicher an die zuständigen Stellen. Im BSC Stresemannstraße und im BSC Bremen-Nord werden die Geräte bereits erfolgreich eingesetzt.
Ausweisdokumente direkt per Post erhalten
Erstmals können mit der Reform ab Mai Reisepässe und Personalausweise direkt per Post zugestellt werden. Dieses Angebot steht allen in Deutschland gemeldeten Personen offen. Damit entfällt der bisherige Gang zur Abholung im BSC.
Weitere digitale Angebote im Jahr 2025
Das digitale Angebot des Bürgeramtes wird kontinuierlich ausgebaut. Neben der Beantragung von Führungszeugnissen und der Wohnsitzanmeldung soll bald auch der digitale Service im Bereich der Kfz-Zulassungen zur Verfügung stehen. Zudem wird auch intensiv die Einführung des digitalen Führerscheinantrags vorbereitet. Durch diese Erweiterungen werden Terminfenster für andere Anliegen frei, die ein persönliches Erscheinen im BSC erfordern. Dies wird zu einer deutlichen Verkürzung der Vorlaufzeit für Termine vor Ort führen.
10. Dezember 2024
Empfang für 350 engagierte Personen im Rathaus
Zur Vorweihnachtszeit im Bremer Rathaus gehört seit vielen Jahren traditionell der große gemeinsame Empfang der Sozialbehörde und des Innen- und Sportressorts für die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen im Bundesland. Am gestrigen Abend sprachen Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer und Staatsrätin Kirsten Kreuzer in Vertretung für die erkrankte Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Dr. Claudia Schilling, rund 350 ehrenamtlich engagierten Bremerinnen und Bremern ihre Anerkennung aus. Beide dankten ihnen für ihren Dienst an der Gemeinschaft. Der Einladung gefolgt waren ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus einer Vielzahl von Einrichtungen und Projekten, die häufig einen großen Teil ihrer Freizeit zur Verfügung stellen, um andere Menschen in vielfältiger Weise zu unterstützen.
Ulrich Mäurer betonte in seiner Ansprache die Bedeutung ehrenamtlicher Arbeit als wichtiges gesellschaftliches Zeichen: "Das Engagement der vielen Ehrenamtlichen ist mehr als nur praktische Hilfe. Ihr Engagement zeigt Haltung. Es stärkt unser Miteinander, fördert Toleranz und Respekt – und beweist, dass Helfen auch Freude machen kann. Solche Vorbilder brauchen wir dringend – gerade in einer Welt, in der oft fragwürdige Idole und Influencer im Rampenlicht stehen."
2. Dezember 2024
1,83 Tonnen Waffen hat Innensenator Ulrich Mäurer vernichten lassen. Darunter Jagdgewehre, Maschinenpistolen, Schalldämpfer, Schlagringe, Macheten, Schwerter, Pfeile und noch allerhand andere Gewehre. Es handelt sich um Waffen, die nach der letzten Waffenvernichtung im Oktober 2023 bis Ende November 2024 zur Vernichtung abgegeben oder von der Polizei sichergestellt und eingezogen worden sind. Auch Waffen aus Strafverfahren, die in der Beweisstückstelle der Bremer Staatsanwaltschaft landeten, sind darunter.
Unter Aufsicht von zehn Beamten wurden die Waffen ins Bremer Stahlwerk gebracht. Dort wurden sie in einen Schmelzofen gekippt und eingeschmolzen. Der gesamte Prozess verlief ohne Komplikationen und unter strengster Aufsicht der Behörden. Die Waffenvernichtung ist eine alljährliche Aktion, die unter strengen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt wird, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Bremerinnen und Bremer, die eine Waffe abzugeben haben, können dies bei der nächsten Wache tun oder in der Waffenbehörde des Ordnungsamtes (Stresemannstraße 48, Bremen-Hastedt)
.
7. November 2024
Bremer Initiative auf Sportministerkonferenz
Wenn im Bremer Amateurfußball zwei Vereine gegeneinander antreten, stehen auf der Tribüne nicht immer nur Vereinsfans und Fußballfreunde, die ihre Teams anfeuern. Auch sogenannte Datenscouts mischen sich unter das Publikum. Sie sammeln während der Spiele Daten und geben diese über das Smartphone an Wettanbieter weiter. Das Ziel: Wetten auf einzelne Spielereignisse, wie etwa Torschüsse oder Eckbälle oder Rote Karten, in Echtzeit zu ermöglichen. Bremens Sportsenator Ulrich Mäurer will diesem Treiben ein Ende setzen und den Sport sauber und fair halten. "Aber das können wir von Bremen aus nicht alleine", sagt der Bremer Sportsenator. "Die Länder müssen an einem Strang ziehen."
Wettanbieter, die sowohl in Deutschland und auch im Ausland mit diesen Methoden unterwegs sind, gefährden laut Mäurer den Glücksspielstaatsvertrag. Der Bremer Sportsenator fordert: "Daher sollten sie sich hierzulande nicht geschäftlich betätigen dürfen."
Mäurer setzt sich dafür ein, den Amateur- und Jugendsport zu schützen und besonders manipulationsanfällige Wetten auf deutsche Ligen zu stoppen. So plant er für Bremen einen Platzverweis der Datenscouts. Möglich macht das die Änderung der Bremer Sportstättenordnung. Das soll im Frühjahr 2025 geschehen. Bremer Sportvereine sollen dann künftig das Hausrecht nutzen können, um den Datenscouts den Zutritt zu den städtischen Sportplätzen zu verwehren und so das Sammeln von Spieldaten zu verhindern. Bis dahin sollen Aushängen auf ein Verbot des Sammelns und Verbreitens von Spielinformationen zu Wettzwecken hinweisen und so eine Grundlage für einen Platzverweis schaffen.
Kein Grund zur Sorge: Das ist nur ein Probealarm! Ab Samstag, 2. Dezember, heulen die neu installierten Sirenen in Bremen jeden ersten Samstag im Monat um 12 Uhr. Aktuell sind 18 Sirenen im Bremer Stadtgebiet einsatzbereit – etwa die Hälfte der geplanten Anlagen. Also nicht wundern, die ersten Probealarme werden nicht in der ganzen Stadt zu hören sein. Bei dem Probealarm erfolgt ein einminütiger Dauerton, der zweimal unterbrochen wird.
Im Ernstfall ertönt dahingegen ein auf- und abschwellender einminütiger Heulton, um die Bevölkerung auf eine besondere Gefahr aufmerksam zu machen, wie etwa eine Sturmflut, eine Extremwetterlage, ein großer Giftstoffaustritt oder ähnliches. In solchen Fällen ist der Sirenenalarm als Aufforderung an die Bevölkerung zu verstehen, einen lokalen Radio- oder Fernsehsender einzuschalten, um weitere Informationen zu erhalten und auf Lautsprecherdurchsagen zu achten.
Zum umfassenden Warnmittel-Mix gehören auch Lautsprecherdurchsagen, die Warn-App NINA und Cell-Broadcast auf dem Handy, digitale Infotafeln an den Haltestellen sowie die Internetseiten und Sozialen Medien etwa von Feuerwehr und Polizei.
Verfassungsschutzbericht 2023
Broschüre "Aktives Begegnen"
Flyer "KODEX - Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention im Land Bremen"
