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Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Seite des Senators für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen. Sie finden hier aktuelle Informationen über die senatorische Behörde und die ihr zugeordneten Ämter und Einrichtungen.

Der Aufgabenbereich des Innen- und Sportressorts ist breit gefächert. Um die Übersicht über die Flut der Informationen zu behalten, beschränken wir uns auf das Wesentliche. Dabei bemühen wir uns, Sie durch Verknüpfung der Daten schnell und zielsicher direkt zu den gesuchten Themen zu führen.

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Aktuelle Nachrichten

Senator Mäurer besucht den Stadtteil Hemelingen

18.01.2012

Innensenator Ulrich Mäurer besuchte den Stadtteil Hemelingen. Nach einem Gespräch im dortigen Polizeirevier ging es weiter in das Bürgerhaus Mahndorf. Dort tauschte sich der Innensenator mit den Streetworkern von VAJA, den Sportvereinen, der Grundschulleiterin sowie Beiräten über die Situation im Stadtteil aus. Herausragende Themen waren der Vandalismus und Probleme mit einem Jugendtreffpunkt in Mahndorf. Die Beteiligten waren sich einig, dass ein Verbot von Alkoholverkauf in Supermärkten und Tankstellen nach 22.00 Uhr eine entscheidende Verbesserung bringen würde. Darüber hinaus bräuchten Jugendliche mehr Angebote in Mahndorf.

Viel Lob für Ulrich Mäurer gab es beim darauf folgenden Besuch im Kinder- und Jugendhaus Hemelingen. Ein Jugendlicher schilderte eindringlich, wie sehr ihm der „Bremer Erlass“, wonach gut integrierte, aber bisher nur geduldete Jugendliche, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen können, geholfen hatte. So war es ihm möglich – allerdings nach unzähligen Bewerbungen – einen Ausbildungsplatz als Bankkaufmann zu bekommen. Die neue Regelung habe für viele Jugendliche einen sehr motivierenden Effekt, so sein Fazit. Der Innensenator versprach, weiterhin dafür zu sorgen, dass sich die Situation für Jugendliche mit ausländischem Pass in Bremen verbessert.

Innensenator Mäurer begrüßt Neubürgerinnen und Neubürger im Bremer Rathaus

19.12.2011

Rund 300 Neubürgerinnen, Neubürger und Gäste folgten der Einladung des Innensenators und nahmen an der Einbürgerungsfeier im Bremer Rathaus teil. Senator Ulrich Mäurer betonte in seiner Festansprache, es sei ihm ein persönliches Anliegen, jeden Einzelnen in der neuen Staatsbürgerschaft willkommen zu heißen. Angesichts des rechtsextremistischen Terrors in jüngster Zeit sei ihm dies ganz besonders wichtig: „Es ist sehr bitter, dass der Staat die Opfer vor diesen ungeheuerlichen Gewalttaten nicht schützen konnte. Das darf nicht wieder geschehen.“ Er halte es für notwendig, rechtsextremistische Aktivitäten stärker als bisher zu verfolgen und die Aufklärung über das Gewaltpotential dieser Szene zu intensivieren, so der Senator.

Holger Münch zum Staatsrat beim Senator für Inneres und Sport ernannt

29.11.2011

Der Senat hat – auf Vorschlag von Innensenator Ulrich Mäurer - Holger Münch zum Staatsrat ernannt. Er folgt damit Karen Buse, die zeitgleich vom Senat zur Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts ernannt wurde. Der Senator dankte Frau Buse herzlich für die engagierte und kompetente Begleitung in den letzten drei Jahren. Beide treten ihre Ämter am 1. Dezember 2011 an.

„Ich freue mich, dass Herr Münch sich bereit erklärt hat, diese anspruchsvolle Funktion in meinem Ressort zu übernehmen. Ich glaube, es ist auch ein gutes Signal an die Polizei, dass ich für den größten Bereich meines Amtes einen Experten an meiner Seite habe. Wir werden in schwierigen Zeiten ein gutes Team sein. Zu den wichtigsten ersten Aufgaben von Holger Münch wird die jetzt anstehende Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung im Stadtamt gehören. Wir wollen diese mit den uns jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln zügig vorantreiben“, so Mäurer.

Holger Münch, Jahrgang 1961, hat 1978 die Ausbildung bei der Polizei begonnen. Nach Stationen im Polizeipräsidium Bremen und im Bundeskriminalamt absolvierte er 1995 die Polizeiführungsakademie in Münster. Anschließend war er wieder bei der Polizei Bremen tätig, unter anderem in der Hauptabteilung Kriminalpolizei. 1997 wechselte er zum Senator für Inneres. 1999 übernahm er bei der Polizei die Fachdirektion Controlling/Finanzen, 2002 die Leitung der Präsidialabteilung. 2005 wurde Holger Münch Direktionsleiter der Kriminalpolizei und Leiter des Landeskriminalamtes. Vor der Ernennung zum Staatsrat war Münch Polizeipräsident in Bremen.

Stadtamt verbietet Konzert der Band Kategorie C in Bremen

25.11.2011

Das Stadtamt Bremen hat in einer Allgemeinverfügung untersagt, am 26.11.2011 im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen ein Konzert der Gruppe “Kategorie C – Hungrige Wölfe” durchzuführen. Dieses Verbot gilt auch für jegliche Formen von Ersatzveranstaltungen am 26. und 27.11.2011 im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen. Die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung wird vom Stadtamt angeordnet.

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung.

Vereidigung des Polizeinachwuchses

17.11.2011

128 Polizeikommissarsanwärterinnen und –anwärter nahmen am 1. Oktober 2011 ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung im Bachelorstudiengang auf. Nach Ansprachen von Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer, Polizeipräsident Holger Münch und dem Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, wurden die 34 Frauen und 94 Männer durch den Polizeipräsidenten vereidigt. Für die musikalische Umrahmung sorgte das Polizeimusikkorps Niedersachsen.

Nach OVG-Entscheidung: Kuttentrageverbot außer Kraft

03.11.2011

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat heute mitgeteilt, dass es in einem anhängigen Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen das so bezeichnete Kuttentrageverbot entgegen der Allgemeinverfügung des Stadtamtes angeordnet hat. Damit ist das Verbot zumindest vorübergehend faktisch außer Kraft gesetzt. Die Polizei wird zunächst keine Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kuttenverbot ergreifen.

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Senator Ulrich Mäurer stellt „Ratgeber für Prostituierte“ vor

02.11.2011

Im Rahmen einer Fachtagung hat Innensenator Ulrich Mäurer die Ergebnisse der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zu Zwangsprostitution und Menschenhandel vorgestellt. So gibt es seit gut einem halben Jahr die Clearingstelle „Rotlichtmilieu“ bei der Polizei Bremen. Dort werden die relevanten Informationen gebündelt. Alle Beteiligten, wie beispielsweise Beratungsstellen, Staatsanwaltschaft, ZGF lobten die gute und effektive Zusammenarbeit im Sinne der Opfer, die dadurch entstanden ist.

Weiteres Ergebnis der Kooperation ist ein Ratgeber für Prostituierte, der unter Mithilfe der Beratungsstelle Nitribitt e.V. entstanden ist. Dieser richtet sich an alle Prostituierten und gibt wertvolle Tipps für unterschiedlichste Fragen. Darin enthalten sind natürlich auch Adressen und Ansprechpartner für Frauen, die von Zwangsprostitution oder Menschenhandel betroffen sind. Der Ratgeber wird von den Streetworkerinnen verteilt.

Der Innensenator hob in seiner einführenden Rede hervor, dass Bremen bereits im Jahr 2009 eine Initiative für einen besseren Schutz von Prostituierten bei der Innenministerkonferenz gestartet hatte. Im Jahr 2010 war dann ein entsprechender Antrag im Bundesrat erfolgreich. Allerdings arbeite der Bund erst jetzt an einem Referentenentwurf für eine Neuregelung des Prostitutionsgesetzes. „Ich möchte, dass wir endlich eine bessere gesetzliche Regelung bekommen. Der Bund lässt sich viel zu lange Zeit, und das geht auf Kosten der Frauen und zu Lasten der Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich“, so Mäurer. Der Innensenator stellte eine Anhebung des Mindestalters zur Prostitutionsausübung auf 21 Jahre zur Diskussion. „Damit sollen natürlich nicht Frauen kriminalisiert werden, sondern Bordellbetreiber oder Freier würden sich strafbar machen“, erläuterte der Innensenator.