Hier finden Sie Informationen über die senatorische Behörde und die ihr zugeordneten Ämter und Abteilungen – Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Verfassungsschutz, Statistisches Landesamt sowie das Bürger-, Migrations-, Standes-, Ordnungs- und Sportamt. Oberstes Ziel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen. Es gibt aber auch viele andere Aufgaben, die in unseren Zuständigkeitsbereich fallen, angefangen bei A wie Apostillen über H wie Härtefallkommission bis Z wie Zentrale Antikorruptionsstelle.
Wir haben auf dieser Seite die wichtigsten Mitteilungen, Dokumente und Links über unsere Arbeit zusammengestellt. So können Sie sich jederzeit über die innenpolitischen Themen und Entwicklungen informieren.
Es grüßt Sie
Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer
P.S. As Se liever up Platt ‚Moin Moin’ seggen wült,
denn möt Se hier klicken:
5. Juni 2025
Heute wurden die neuen Anbieter für das E-Scooter-Verleihsystem in der Stadtgemeinde Bremen im Rahmen eines Losverfahrens ermittelt. Von sieben gestellten Anträgen erfüllten sechs Unternehmen die Anforderungen für die aktuelle Sondernutzungserlaubnis und wurden zum Losverfahren zugelassen. Ausgelost wurden die Anbieter Tier Mobility und Lime Bike Germany.
In früheren Auswahlverfahren wurden alle Anträge anhand detaillierter Konzepte bewertet – mit einem Punktesystem und ausführlicher Begründung. Dieses Verfahren war jedoch sehr aufwendig und band erhebliche personelle Ressourcen. Zudem zeigte sich: Die Unterschiede zwischen den jeweiligen Anträgen waren meist gering und trugen kaum dazu bei, die städtischen Vorgaben besser zu erreichen. Deshalb hat sich die Stadt Bremen diesmal bewusst für ein Losverfahren entschieden. Es ist einfacher, schneller und schafft klare Verhältnisse.
Die neuen Sondernutzungserlaubnisse gelten ab 1. August 2025 und haben eine Laufzeit von drei Jahren. Ziel ist es, durch eine verlängerte Befristung sowohl eine bessere Planbarkeit für die Anbieter als auch eine Entlastung der Verwaltung zu erreichen. Zudem müssen sich Nutzerinnen und Nutzer nicht regelmäßig auf veränderte Betriebsbedingungen einstellen.
Das bisherige Kontingent und die Verteilung auf zwei Anbieter bleiben im Wesentlichen bestehen: In der Kernstadtzone dürfen die beiden Anbieter jeweils 500 E-Scooter aufstellen, im Außenbereich jeweils weitere 500 und in Bremen-Nord ebenfalls jeweils 350 aufstellen. Damit wird insbesondere das Angebot in Bremen-Nord um insgesamt 200 Fahrzeuge erweitert – ein Schritt, der durch Erfahrungen aus der bisherigen Nutzung sowie durch einen Beschluss des Beirates Burglesum vom 19. Oktober 2023 gestützt wird.
Neuerungen:
27. Mai 2025
Mit einem feierlichen Eintrag ins Goldene Buch der Freien Hansestadt Bremen wurde heute der Grün-Gold-Club Bremen e.V. für seine herausragenden sportlichen Erfolge und sein langjähriges Engagement im Tanzsport gewürdigt. Die Tänzerinnen und Tänzer haben mit ihrer beeindruckenden Bilanz von insgesamt 14 Weltmeistertiteln in der Latein-Formation Maßstäbe gesetzt – im vergangenen Jahr konnte die Mannschaft erneut den Weltmeistertitel nach Bremen holen.
Sportsenator Ulrich Mäurer betonte in seiner Ansprache: „Der Grün-Gold-Club Bremen e.V. setzt mit seinem A-Team seine außergewöhnliche Erfolgsgeschichte in der Latein-Formation fort. Die großartige Mannschaft hat mit Disziplin, Ausdauer und leidenschaftlichem Einsatz einmal mehr Weltklasse bewiesen. Zu dieser Leistung gratuliere ich von Herzen.“
Der Eintrag ins Goldene Buch ist nicht nur eine Würdigung der sportlichen Erfolge, sondern auch ein Zeichen der Anerkennung für das große Engagement und die Hingabe der Tänzerinnen und Tänzer sowie ihrer Trainerinnen und Trainer. Diese Auszeichnung ist Ausdruck der Wertschätzung durch die Stadt Bremen und unterstreicht die Bedeutung des Vereins für das sportliche und kulturelle Leben in der Hansestadt.
„Wer nach Höchstleistungen strebt, braucht Vorbilder, die inspirieren und Orientierung geben. Die Athletinnen und Athleten des Grün-Gold-Clubs gehören zweifellos zu diesen Vorbildern und sind eine Quelle des Stolzes für unsere Stadt“, so Mäurer weiter. „Sie verkörpern auf eindrucksvolle Weise, wie durch Teamgeist, Disziplin und Begeisterung sportliche Spitzenleistungen möglich werden.“
Der Eintrag in das Goldene Buch reiht den Verein ein in eine traditionsreiche Liste von Persönlichkeiten und Institutionen, die Bremen auf besondere Weise geprägt haben – aus Sport, Kultur, Politik und Gesellschaft.
26. Mai 2025
Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Land Bremen ist im vergangenen Jahr in nahezu allen Phänomenbereichen deutlich angestiegen: Insgesamt wurden 931 Fälle registriert – ein Zuwachs um rund 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2023: 663). Insbesondere antisemitische Straftaten (2024: 107 / 2023: 71) und Angriffe gegen Politikerinnen und Politikerinnen (2024: 93 / 2023: 50) haben stark zugenommen, ebenso wie Delikte im Zusammenhang mit den internationalen Krisenlagen und gesellschaftlichen Protestbewegungen.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass das Land Bremen von den erheblichen Anstiegen ebenso betroffen ist wie verschiedene weitere Länder und der Bund, der bereits Zahlen zur PMK veröffentlicht hat. Innensenator Ulrich Mäurer erklärt dazu: „Die Zunahme politisch motivierter Straftaten ist Ausdruck einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Polarisierung, die wir sehr ernst nehmen müssen. Wir sehen, dass internationale Konflikte – wie der Krieg im Nahen Osten oder der russische Angriffskrieg auf die Ukraine – längst auch unsere Städte und Nachbarschaften erreichen. Gerade der Anstieg antisemitischer Straftaten erfüllt mich mit großer Sorge.“
Anfeindungen gegen gegenüber jüdischen Menschen äußern sich nicht allein in rechtsextremistisch motivierten Straftaten, sondern lassen sich auch in auslandsbezogenen sowie religiös begründeten Ideologien nachweisen. So ist im Zuge des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 die Zahl antisemitischer Straftaten bundesweit und auch im Land Bremen deutlich gestiegen. In den Jahren 2023 und 2024 wurden im Land Bremen mehr antisemitische Straftaten im Phänomenbereich der ausländischen Ideologien erfasst, als im Bereich PMK-rechts.
Ein besonders starker Anstieg ist auch im Bereich der Fallzahlen der PMK im Internet zu verzeichnen (2024: 218 / 2023: 142). Diese Entwicklung ist insbesondere auf eine steigende Sensibilität sowie ein erhöhtes Anzeigeverhalten zurückzuführen – gestützt durch verbesserte Möglichkeiten wie die Onlinewache. Ziel des dort angesiedelten Anzeigenportals für „Hass und Hetze im Netz“ ist es, einer zunehmenden Verrohung der Kommunikation in sozialen Netzwerken entgegenzuwirken und dort begangene Straftaten wie Propagandadelikte, Volksverhetzungen oder Bedrohungen effektiv strafrechtlich zu verfolgen. Das Erfordernis eines solchen Portals wird auch an der Zahl der erfassten Hasspostings deutlich, die sich mit 127 Fällen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr (58 Fälle) mehr als verdoppelt hat. „Über sogenannte soziale Netzwerke wie Facebook, X oder Instagram werden Hasspostings einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht“, betont Mäurer.
Im Phänomenbereich PMK rechts stiegen die Fallzahlen von 314 (2023) auf 398 Fälle erneut an. Die größten Anstiege gab es in den Bereichen Volksverhetzung (2024: 95 / 2023: 55) und Beleidigung (2024: 73 / 2023: 54). Rund die Hälfte der Fälle betraf die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (2024: 184 / 2023: 168). In sämtlichen der 18 erfassten Gewaltdelikte (2023: acht) handelte es sich – wie schon im Jahr zuvor – um Körperverletzungen.
Im Phänomenbereich der PMK links haben sich die Fallzahlen von 89 (2023) auf 192 Fälle im Jahr 2024 mehr als verdoppelt und liegen damit wieder auf dem Niveau der Jahre zuvor. Der Anstieg ist insbesondere durch eine Zunahme an Sachbeschädigungen (2024: 93 / 2023: 50 Fälle) zu erklären. Zudem ist die Anzahl der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gestiegen (2024: 22 / 2023: vier). In 16 Fällen handelte es sich um Gewaltdelikte (2023: 16). Hierzu zählen sechs Brandstiftungen, sechs Körperverletzungen sowie jeweils zwei Fälle des Landesfriedensbruchs und der Widerstandsdelikte.
Im Phänomenbereich PMK ausländische Ideologie stiegen die Fallzahlen von 100 (2023) auf 153 Fälle. Der Anstieg ist insbesondere durch eine Zunahme von Beleidigungen (2024: 35 / 2023: sechs) zu erklären. Zudem hat sich die Anzahl der Sachbeschädigungen (2024: 49 / 2023: 25) verdoppelt, ebenso die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (2024: 14, 2023: sieben). Unter den zehn Gewaltdelikten (davon sieben im Zusammenhang mit Versammlungslagen) (2023: acht) waren sieben Körperverletzungen (2023: sechs) sowie drei Raubdelikte (2023: 0). Fast 97 Prozent aller Fälle wurden dem Themenfeld Krisenherde / Bürgerkriege zugeordnet. Dabei war der Nahost-Konflikt erneut das vorherrschende Thema (103 von 153 Fällen), gefolgt von den Konflikten in der Türkei und dem russischen Krieg gegen die Ukraine.
Mäurer: „Wer bedroht, beleidigt oder einschüchtert – egal ob online oder offline, greift die Grundwerte unseres Zusammenlebens an. Bedrohungen und Einschüchterung werden durch extremistische Gruppen gezielt eingesetzt. Sie führen zu einem Rückzug von Gruppen aus öffentlichen Debatten. Dadurch werden die Meinungsfreiheit und der demokratische Prozess der politischen Meinungsbildung nachhaltig bedroht. Extremismus ist kein Randphänomen – er reicht bis in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb braucht es eine starke Allianz: von Schulen, sozialen Trägern und Sicherheitsbehörden bis hin zu jeder und jedem Einzelnen, die für unsere demokratischen Werte einstehen. Nur durch ein koordiniertes, gemeinsames Handeln aller relevanten Akteure ist ein wirksames Vorgehen möglich.“
21. Mai 2025
Im Beisein der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft Antje Grotheer sowie von Vertreterinnen und Vertretern aus der Bremischen Bürgerschaft wurden heute insgesamt 219 angehende Polizistinnen und Polizisten von Polizeipräsident Dirk Fasse in der Glocke vereidigt: 185 Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter der Polizei Bremen sowie 34 Kolleginnen und Kollegen, die nach ihrer Ausbildung zur Ortspolizeibehörde Bremerhaven gehören werden.
Insgesamt gab es 1.131 Bewerbungen. Schließlich wurden insgesamt 57 Frauen und 162 Männer ausgesucht, die bei allen Tests besonders gut abgeschnitten hatten. Die erste größere Gruppe hat bereits am 1. Oktober 2024 ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung aufgenommen. Im Rahmen eines zweiten Einstellungstermins haben dann am 1. April 2025 weitere Anwärterinnen und Anwärter mit ihrer Ausbildung angefangen.
Die Jüngste des neuen Jahrgangs ist 18 Jahre alt, die Älteste 42. Der Großteil des neuen Jahrgangs kommt aus Bremen oder aus dem niedersächsischen Umland. Weitere Bewerberinnen und Bewerber kommen aus Schleswig-Holstein, Hessen, Bayern oder Hamburg nach Bremen. Manche haben familiäre Wurzeln etwa in der Türkei, in Syrien, in der Dominikanischen Republik, in Russland, Indonesien, Afghanistan oder im Libanon.
16. Mai 2025
Heute wurde das neue Polizeikommissariat West offiziell eröffnet. An der Gröpelinger Heerstraße 300, unmittelbar an der zentralen Umsteigeanlage der BSAG, ist in den vergangenen Jahren ein moderner Polizeistandort entstanden, der Einsatzdienst, Kontaktpolizei, Verkehrssachbearbeitung und Kriminalkommissariat unter einem Dach vereint. Der Neubau ist ein zentraler Bestandteil der Bremer Polizeireform.
Innensenator Ulrich Mäurer betonte bei der Eröffnung: „Wir setzen heute nicht einfach einen Haken unter ein Bauprojekt. Wir setzen ein starkes Zeichen – für Bürgernähe, für moderne Polizeiarbeit und für den Stadtteil Gröpelingen.“ Mit Blick auf die strategische Bedeutung des Standorts sagte der Senator weiter: „Von hier aus sind unsere Einsatzkräfte schnell vor Ort – auch in benachbarten Stadtteilen. Das neue Kommissariat stärkt unsere Präsenz im Bremer Westen deutlich.“
Der Standort, so Mäurer, sei mehr als nur ein Gebäude: Er sei Ausdruck einer Polizei, die sich mit den Herausforderungen eines wachsenden, vielfältigen Stadtteils auseinandersetzt und sich bewusst mittendrin positioniert.
Mit modernen Arbeitsbedingungen, hoher technischer Ausstattung und barrierefreien Räumen für Bürgerinnen und Bürger erfüllt das Kommissariat alle Anforderungen an einen zeitgemäßen Polizeistandort. Der Bremer Westen erhält damit eine sichtbare und einsatzstarke Polizeipräsenz – erreichbar an 365 Tagen im Jahr.
9. Mai 2025
Innensenator Ulrich Mäurer zeichnete heute zwei mutige Bremerinnen und Bremer für ihre außerordentliche Zivilcourage aus. Beide hatten Mitte März an der Schlachte beherzt eingegriffen, als ein Mann eine Gruppe von Sprachschülerinnen und Sprachschülern lautstark rassistisch beleidigte und mehrfach den Hitlergruß zeigte.
Der Lehrer der Betroffenen stellte sich dem Mann entschlossen entgegen und forderte ihn auf, sein rassistisches Verhalten zu unterlassen. Der Angreifer reagierte aggressiv und versuchte, den Lehrer zu schlagen. Zeitgleich beobachtete eine 71-jährige Frau das Geschehen von einer Brücke aus. Ohne zu zögern lief sie zur Gruppe und stellte sich schützend zwischen den Angreifer und den Lehrer. Durch ihre besonnene und deeskalierende Haltung trug sie entscheidend dazu bei, dass sich die Situation beruhigte.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Was diese beiden geleistet haben, ist alles andere als selbstverständlich. Sie haben Verantwortung übernommen, wo andere vielleicht weggesehen hätten. Ihr mutiges Handeln ist ein starkes Zeichen gegen Hass und für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt.“
Gegen den Angreifer läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und versuchter Körperverletzung.
29. April 2025
Ab 1. Mai gilt bundesweit das reformierte Namensrecht. Die umfangreichen Änderungen bieten insbesondere Ehepaaren und Familien neue Möglichkeiten bei der Wahl und Gestaltung ihrer Nachnamen.
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
Die neuen Regelungen betreffen nicht nur Namenserklärungen, die ab dem 1. Mai 2025 neu vor dem Standesamt abgegeben werden. Sie gelten auch rückwirkend für bestehende Ehen sowie für die Namensführung von Kindern, die vor diesem Datum geboren wurden. Eine Frist zur Abgabe der Erklärung für vor dem 1. Mai 2025 bestimmte Namen besteht nicht.
Für jede Namenserklärung fällt eine Gebühr in Höhe von 40 Euro an. Wird im Zuge dessen ein neuer Name bestimmt, verlieren die bisherigen Ausweisdokumente – wie Reisepass und Personalausweis – ihre Gültigkeit und müssen neu beantragt werden.
25. April 2025
Zum 1. Mai 2025 treten bundesweit wichtige Änderungen im Pass- und Personalausweiswesen in Kraft, die sowohl die Sicherheit als auch die Bürgerfreundlichkeit deutlich verbessern sollen. Innensenator Ulrich Mäurer: „Die digitalen Neuerungen ersparen den Bürgerinnen und Bürgern unnötige Wege zum Amt – und manchen auch das böse Erwachen kurz vor dem Urlaub, wenn der Pass abgelaufen ist.“
E-Mail-Erinnerung für die Erneuerung
Wer möchte, kann ab Mai eine E-Mail-Adresse hinterlegen, um rechtzeitig vor Ablauf des Ausweisdokuments automatisch eine Erinnerung zu erhalten. Diese Serviceerweiterung soll dabei helfen, abgelaufene Ausweise zu vermeiden.
Ausweisdokumente kommen per Post
Ein weiterer Schritt in Richtung Bürgerfreundlichkeit ist die neue Möglichkeit der Direktzustellung von Personalausweisen und Reisepässen. Die Dokumente werden künftig direkt an die inländische Meldeanschrift der antragstellenden Person geschickt – der zusätzliche Weg zur Behörde entfällt.
Unterschrift bei Änderungsaufklebern entfällt
Auch die Ausstellung von Änderungsaufklebern wird vereinfacht: Die behördliche Unterschrift und die Datumsangabe auf dem Aufkleber sind künftig nicht mehr zwingend erforderlich. Die Ausstellung erfolgt digital.
Digitale Passfotos gegen Manipulation
Ab kommendem Donnerstag dürfen Passfotos nur noch digital übermittelt werden. Ziel ist es, sogenanntes „Morphing“-– also das digitale Manipulationen von Gesichtern – einen Riegel vorzuschieben. Die Fotos werden entweder direkt im Bürgeramt oder von zertifizierten Fotostudios aufgenommen und sicher an die ausstellende Behörde übermittelt. „Mit der digitalen Übermittlung der Passbilder setzen wir einen wichtigen Standard im Kampf gegen Identitätsbetrug und erhöhen zugleich den Komfort für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Mäurer.
Drei entsprechende Foto-Automaten stehen bereits im BSC-Stresemannstraße zur Verfügung, im BSC-Nord sowie im BSC-Mitte sind es zwei. Zwei weitere folgen hier zeitnah. Auch im Migrationsamt werden drei Terminals installiert.
23. April 2025
Seit Dezember 2024 setzt das Ordnungsamt sogenannte Mobile Wachen ein. Ein flexibles Einsatzformat, das bürgernah Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sichtbar macht. Außendienstkräfte stehen – teilweise mit Ständen und Fahrzeugen – an wechselnden Standorten in verschiedenen Stadtteilen für persönliche Gespräche zur Verfügung. Sie nehmen Hinweise entgegen und beraten zu ordnungsrechtlichen Themen. Innensenator Ulrich Mäurer: „Ziel ist es, einen direkten, niedrigschwelligen Zugang zum Ordnungsdienst zu schaffen. Wir sind dort, wo Menschen unterwegs sind und Anliegen haben“.
Bis März 2025 war die Mobile Wache über 100 Mal im gesamten Stadtgebiet präsent. Jeweils im Frühdienst von 10 Uhr bis 13 Uhr sowie im Spätdienst von 17 Uhr bis 20 Uhr. Insgesamt wurden rund 1.200 Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. „Die sichtbare Präsenz der Einsatzkräfte im öffentlichen Raum – gerade in belebten Stadtteilen und Einkaufsbereichen – wird von der Bevölkerung sehr positiv wahrgenommen. Das bestätigt uns in unserem präventiven Ansatz“, betont Mäurer.
Besonders häufig geht es in den Gesprächen um Fragen zum ruhenden Verkehr. In diesen Fällen vermitteln die Einsatzkräfte direkt an die Verkehrsüberwachung. Die Mobilen Wachen werden zeitweise auch durch Teams der Verkehrsüberwachung ergänzt. Ebenfalls Hinweise zu Lärmbelästigung, Drogenkonsum oder freilaufenden Hunden werden aufgenommen. Darüber hinaus sprechen die Einsatzkräfte zahlreiche mündliche Verwarnungen aus, insbesondere wegen des verbotenen Fahrradfahrens in der Fußgängerzone sowie illegaler Müllablagerungen.
„Die direkte Ansprechbarkeit der Kräfte des Ordnungsdienstes senkt Hürden und stärkt das Vertrauen in die Arbeit des Ordnungsamtes. Viele Menschen nutzen die Gelegenheit für einen persönlichen Austausch“, erklärt Mäurer. Bemerkenswert ist auch das Interesse einiger Bürgerinnen und Bürger am Berufsfeld des Außendienstes. Ein Zeichen für die gestiegene Wahrnehmung und Wertschätzung der abwechslungsreichen Tätigkeit.
Die Auswahl der Standorte erfolgt je nach Bedarf. „Wir beobachten genau, wo die Notwendigkeit am höchsten ist und passen die Präsenz flexibel an. So stellen wir sicher, dass die Mobile Wache dort ist, wo sie gebraucht wird“, erklärt Mäurer. Zwischen Dezember und März war die Mobile Wache beispielweise in Bremen-Mitte und im Viertel, im Bremer Norden, in Gröpelingen, Walle und Findorff eingesetzt. Erfolgreich war sie auch schon in der Neustadt, in Huchting, Habenhausen und Kattenturm. Und auch im Bremer Osten haben die Menschen die Mobile Wache in Osterholz, in der Vahr und in Hemelingen in Anspruch nehmen können.
17. April 2025
In feierlichem Rahmen wurden heute 15 neue Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr Bremen im Kaminsaal des Bremer Rathaus vereidigt. Zwölf Brandmeister-Anwärter des Lehrgangs 04/2025, zwei zuversetzte Beamte für den Einsatzdienst sowie eine Beamtin für die Personalverwaltung legten in dem historischen Ambiente ihren Eid ab. Zahlreiche Gäste aus der Politik und von Bremer Organisationen sowie Familienangehörige begleiteten die Zeremonie.
Die neuen Mitglieder der Feuerwehr Bremen spiegeln eine große Vielfalt wider: Vom jungen Berufseinsteiger über Quereinsteiger mit handwerklichem oder IT-Hintergrund bis hin zum Familienvater, der sich bewusst für den Berufswechsel entschieden Innensenator Ulrich Mäurer betonte in seiner Ansprache: „Was alle eint, ist ihre Bereitschaft, sich für das Gemeinwohl einzusetzen – sei es im Einsatzdienst, in der Verwaltung oder während der Ausbildung“.
Leiter der Feuerwehr Philipp Heßemer: „Wir haben nur eine kleine Gruppe von neuen Beamtinnen und Beamte vereidigt – aber freuen uns über jede einzelne Person, die den Weg zur Berufsfeuerwehr findet! So wachsen wir als Feuerwehr Bremen langsam, aber stetig, auf.“
Innensenator Mäurer schloss mit einem Dank im Namen des Senats: „Wir wissen, was Sie zu leisten bereit sind – oft unter großen Gefahren. Dafür verdienen Sie den höchsten Respekt. Sie haben sich für einen der wertvollsten Berufe entschieden, die es gibt – und wir als Stadt werden unsererseits für gute Ausrüstung, moderne Ausbildung und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen.“
Aktuell verfügt die Feuerwehr Bremen über knapp 730 Stellen für die Berufsfeuerwehr: für den 24-Stunden-Einsatzdienst auf den sieben Feuer- und Rettungswachen und der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle sowie für die Aufgaben in den Fachabteilungen, Referaten, Werkstätten und Stabseinheiten.
8. April 2025
Der Bremer Senat hat heute beschlossen, den Verkauf und die Abgabe von Distickstoffmonoxid ("Lachgas") an Minderjährige zu verbieten. Zudem wird der Verkauf des Gases in Kiosken, Tankstellen, Zeitungsverkaufsstellen sowie aus Automaten grundsätzlich untersagt.
Lachgas wird zunehmend von Jugendlichen zum Rausch missbraucht, indem es eingeatmet wird. Da das Nervensystem junger Menschen noch nicht vollständig entwickelt ist, sind die gesundheitlichen Folgen für sie besonders hoch. Der Konsum birgt erhebliche Gesundheitsrisiken wie Erfrierungen im Gesicht und an den Händen, durch Sauerstoffmangel induzierte Bewusstlosigkeit, Lähmungen und Nervenschädigungen sowie ein psychisches Abhängigkeitspotenzial. Besonders gefährlich sind langfristige neurologische Schäden und Halluzinationen, Angstzustände und Atemdepressionen (Ersticken), vor allem in Kombination mit Alkohol oder anderen Drogen.
Bei Verstößen gegen die neue Verordnung drohen empfindliche Bußgelder bis zu 5.000 Euro. "Das Ordnungsamt wird im Rahmen der bereits bestehenden Jugendschutzkontrollen die Einhaltung der Vorschriften überprüfen", erklärt Innensenator Ulrich Mäurer. "Mit dieser Verordnung schließen wir eine wichtige Regelungslücke zum Schutz unserer Jugendlichen. Die leichte Verfügbarkeit hat zu einem Anstieg des Konsums geführt. Dem wollen wir nicht länger zusehen."
Kein Grund zur Sorge: Das ist nur ein Probealarm! Ab Samstag, 2. Dezember, heulen die neu installierten Sirenen in Bremen jeden ersten Samstag im Monat um 12 Uhr. Aktuell sind 18 Sirenen im Bremer Stadtgebiet einsatzbereit – etwa die Hälfte der geplanten Anlagen. Also nicht wundern, die ersten Probealarme werden nicht in der ganzen Stadt zu hören sein. Bei dem Probealarm erfolgt ein einminütiger Dauerton, der zweimal unterbrochen wird.
Im Ernstfall ertönt dahingegen ein auf- und abschwellender einminütiger Heulton, um die Bevölkerung auf eine besondere Gefahr aufmerksam zu machen, wie etwa eine Sturmflut, eine Extremwetterlage, ein großer Giftstoffaustritt oder ähnliches. In solchen Fällen ist der Sirenenalarm als Aufforderung an die Bevölkerung zu verstehen, einen lokalen Radio- oder Fernsehsender einzuschalten, um weitere Informationen zu erhalten und auf Lautsprecherdurchsagen zu achten.
Zum umfassenden Warnmittel-Mix gehören auch Lautsprecherdurchsagen, die Warn-App NINA und Cell-Broadcast auf dem Handy, digitale Infotafeln an den Haltestellen sowie die Internetseiten und Sozialen Medien etwa von Feuerwehr und Polizei.
Verfassungsschutzbericht 2023
Broschüre "Aktives Begegnen"
Flyer "KODEX - Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention im Land Bremen"
