Hier finden Sie Informationen über die senatorische Behörde und die ihr zugeordneten Ämter und Abteilungen – Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Verfassungsschutz, Statistisches Landesamt sowie das Bürger-, Migrations-, Standes-, Ordnungs- und Sportamt. Oberstes Ziel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen. Es gibt aber auch viele andere Aufgaben, die in unseren Zuständigkeitsbereich fallen, angefangen bei A wie Apostillen über H wie Härtefallkommission bis Z wie Zentrale Antikorruptionsstelle.
Wir haben auf dieser Seite die wichtigsten Mitteilungen, Dokumente und Links über unsere Arbeit zusammengestellt. So können Sie sich jederzeit über die innenpolitischen Themen und Entwicklungen informieren.
Es grüßt Sie
Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer
P.S. As Se liever up Platt ‚Moin Moin’ seggen wült,
denn möt Se hier klicken:
25. September 2025
Nach erfolgreichem Abschluss ihres dreijährigen Studiums hat Innensenator Ulrich Mäurer 101 Polizeikommissarinnen und Polizeikommissaren in der Oberen Rathaushalle ihre Zeugnisse ausgehändigt. 85 von ihnen werden von nun an die Polizei Bremen und 16 die Ortspolizeibehörde Bremerhaven weiter verstärken. Die 37 Frauen und 64 Männer hatten am 1. Oktober 2022 ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung begonnen. Ein Teil davon (21 Personen) hat aufgrund einer Kooperation mit Niedersachsen, das Studium an der Polizeiakademie in Oldenburg absolviert.
An die Absolventinnen und Absolventen gerichtet erklärte Mäurer: "Sie gehören einer Generation an, die von besonderen Herausforderungen geprägt wurde. Sie haben während Ihres Studiums die Ausläufer einer Pandemie erlebt, gesellschaftliche Spannungen miterlebt und sind in einer Zeit aufgewachsen, in der Digitalisierung längst Alltag geworden ist. Ihnen stehen nun alle Wege offen: Ob Wasserschutzpolizei, Kripo oder Diensthundestaffel. Ob bei den Mordermittlern oder auf der Straße bei der Schutzpolizei. Ich bin mir sicher, Sie werden Ihren Bereich finden. Damit tragen Sie als Polizistin und als Polizist eine große Verantwortung. In einer Zeit gesellschaftlicher Spannungen und Unsicherheiten ist eine gut funktionierende, vertrauensvolle Polizei wichtiger denn je für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie."
24. September 2025
Für den 7. Oktober 2025, den zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel, haben verschiedene Veranstalter mehrere Gedenkversammlungen in der Bremer Innenstadt angemeldet. Die Versammlungsbehörde hat entschieden, diese Versammlungen zeitlich voneinander zu trennen.
Angemeldete Versammlungen
Angemeldet wurden insgesamt vier Versammlungen:
Eine Gedenkversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bremen/Unterweser e.V. in Kooperation mit der Bremischen Bürgerschaft zum Gedenken an die Opfer des Hamas-Angriffs. Dazu drei Versammlungen mit palästinensischem Bezug zum Gedenken an palästinensische Opfer der nachfolgenden Kriegshandlungen. Alle Versammlungen sollen im Bereich des historischen Marktplatzes und seiner unmittelbaren Umgebung stattfinden.
Warum eine zeitliche Trennung?
Die Versammlungsbehörde hat eine zeitliche Staffelung der Versammlungen verfügt, um gegenseitige Störungen zu verhindern. Dazu Innensenator Ulrich Mäurer: „Der Nahostkonflikt führt zu starken Emotionen und Polarisierungen. Bei Versammlungen zu diesem Thema besteht ein erhöhtes Risiko für verbale Auseinandersetzungen und strafrechtlich relevante Anfeindungen. Das gilt es im Interesse aller zu verhindern.“
Bereits am 7. Oktober im vergangenen Jahr kam es bei zeitgleich stattfindenden Versammlungen zu erheblichen Störungen. Teilnehmer einer palästinensischen Versammlung skandierten lautstark Parolen während Gebeten und Schweigeminuten der Gedenkversammlung für die Opfer und Geiseln des Hamas-Angriffs. Es kam zu Beleidigungen und provokativem Verhalten.
"Sowohl der Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 als auch der palästinensischen Zivilbevölkerung darf und soll gedacht werden. Durch die zeitliche Trennung ermöglichen wir allen Beteiligten ein würdiges und ungestörtes Gedenken, ohne dass sich die verschiedenen Versammlungen gegenseitig beeinträchtigen“, so Mäurer.
Die Versammlungsbehörde hat deshalb folgende Lösung entwickelt:
10:00 - 14:00 Uhr: Versammlungen mit palästinensischem Bezug
14:00 - 17:00 Uhr: Pufferzeit für Ab- und Aufbauarbeiten
17:00 - 19:00 Uhr: Versammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Die Entscheidung erfolgt auf Basis des Versammlungsgesetzes und der staatlichen Neutralitätspflicht. Wenn mehrere Versammlungen für denselben Ort und Zeitraum angemeldet werden, muss die Behörde einen Interessenausgleich schaffen. Dabei sind sowohl das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit als auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu berücksichtigen.
19. September 2024
Sportsenator Ulrich Mäurer hat am heutigen Freitag die umfassend sanierte städtische Sportanlage in Farge-Rekum (Blumenthal) eröffnet. Auf dem Gelände an der Rekumer Straße ist viel passiert: Der bestehende Rasenplatz wurde zu einem Kunstrasenplatz aufgewertet. Daneben entstanden ein Kleinspielfeld mit Kunstrasen, eine Kunststofflaufbahn, eine Sprung- und Wurfanlage und eine 100-Meter-Sprintstrecke mit LED-Beleuchtung. Sportsenator Ulrich Mäurer: „Sportplätze sind die Herzstücke des Vereinslebens und Orte für Fairness, Teamgeist und Respekt. Mit einer Investition von rund 2,7 Millionen Euro wurde hier ein Sportplatz geschaffen, der weit mehr ist als ein Spielfeld. Er ist ein Ort der Bewegung, der Begegnung und des Zusammenhalts – ein Gewinn für den gesamten Stadtteil und ein starkes Zeichen für die Nachwuchsförderung." Der Neubau wurde aus dem Schul- und Kitabauprogramm (SchuKi) der Stadtgemeinde Bremen finanziert.
An der Eröffnung nahmen neben Mäurer auch Finanzsenator Björn Fecker, Vertreter aus Bildungsbehörde und Sportamt, Ortsamtsleiter Oliver Fröhlich, Uta Kummer (Geschäftsführerin von Immobilien Bremen) sowie Vereinsvertreter des TSV Farge-Rekum teil.
Zum Ausgleich für den Ascheplatz, der für den Bau der neuen Grundschule an der Rekumer Straße als Sportplatz aufgegeben werden musste, wurde diese moderne Sportanlage errichtet. Die neue Sportstätte verbessert die Trainingsbedingungen für Fußball- und Leichtathletikgruppen erheblich: Dank des strapazierfähigen Kunstrasens kann die Anlage ganzjährig genutzt werden, Laufbahn sowie Sprung- und Wurfanlage optimieren das Trainingsumfeld für die Leichtathletik. „Ein moderner Sportplatz direkt vor der Schultür macht diese Sportstätte besonders wertvoll. Diese kurzen Wege werden dazu beitragen, dass noch mehr Kinder den Weg zum Sport finden“, sagte Mäurer. Die Sportanlage wird künftig hauptsächlich durch den TSV Farge-Rekum und die entstehende Grundschule genutzt werden. Auch Bürgerinnen und Bürger dürfen dort sportlich aktiv werden.
Die Senatorin für Kinder und Bildung Sascha Aulepp hebt die besondere Bedeutung der neuen Sportanlage für die Grundschule und den Stadtteil hervor: „Grundschule und Sportanlage sind lebendiger Mittelpunkt des Quartiers für Bildung und Bewegung. Ein Ort, an dem Kinder lernen, spielen und ihre Talente entfalten – getragen von Schule, Verein und dem ganzen Stadtteil. Das stärkt das Gemeinschaftsgefühl im Stadtteil und ermutigt Kinder dazu, sich was zuzutrauen und eigenständig zu werden – auch beim Lernen.“
12. September 2025
Mit dem am Mittwoch (10. September 2025) beschlossenen Entwurf für ein Steueränderungsgesetz schafft die Bundesregierung Verbesserungen für das Ehrenamt in Deutschland. Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Dr. Claudia Schilling, und der Bremer Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, begrüßen den Beschluss. Insbesondere das ehrenamtliche Engagement im sozialen Bereich, bei der Freiwilligen Feuerwehr und im Sport wird damit künftig deutlich gestärkt. Beide Senatsmitglieder bewerten die geplanten steuerlichen Entlastungen als "bedeutenden Meilenstein" und wichtige Anreize auch für Bremerinnen und Bremer, sich in der Freizeit für andere zu engagieren.
"Ob in der Senioren- und Jugendarbeit, im Verein oder bei Projekten für Migrantinnen und Migranten: Das freiwillige Engagement der vielen Bremerinnen und Bremer ist ein ganz wesentlicher Beitrag zu unserer lebendigen, offenen und toleranten Stadtgesellschaft. Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Die jetzt beschlossenen steuerlichen Erleichterungen, etwa die Erhöhung der Ehrenamtspauschale und die Entlastung von bürokratischen Pflichten, geben diesem Engagement mehr Raum und Wertschätzung", sagte Senatorin Dr. Claudia Schilling.
Auch für die ehrenamtlichen Kräfte in den Sportvereinen sowie für die Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr bedeuten die neuen Regelungen eine wichtige Unterstützung. Dazu Sport- und Innensenator Ulrich Mäurer: "Diese steuerlichen Verbesserungen sind ein klares Signal der Wertschätzung für unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer – ob bei der Feuerwehr, bei Hilfsorganisationen oder als Trainerin oder Trainer im Verein. Ohne ihr Engagement wäre weder die Rettungssicherheit noch der Vereinssport in Bremen denkbar. Die Erhöhung der Pauschalen wertet ihr Engagement auf. Gleichzeitig wird es einfacher, neue Freiwillige zu gewinnen – denn attraktive Rahmenbedingungen sind ein weiterer Baustein, um Menschen für ein Ehrenamt zu motivieren."
Die Anhebung der Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro sowie der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro macht ehrenamtliche Tätigkeiten attraktiver und erleichtert es Vereinen und Initiativen, neue Ehrenamtliche zu gewinnen. "Die Entlastung kleiner und mittlerer Vereine und Organisationen von Verwaltungsaufwand, etwa durch die Ausweitung der Freigrenzen, wird zusätzliche Freiräume für das Engagement schaffen", so Mäurer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Aus Bremer Sicht setzt das "Zukunftspaket Ehrenamt" der Bundesregierung positive Akzente und stärkt die Rahmenbedingungen. Senatorin Schilling: "Auch in Bremen setzen wir Stück für Stück unsere Engagementstrategie um und arbeiten daran, ehrenamtliches Engagement strukturell zu verbessern."
4. September 2025
Die im Juni 2024 gestartete „Sicherheitskooperation Bremer Hauptbahnhof“ zwischen der Bundespolizeidirektion, der Polizei Bremen, der DB Sicherheit und dem Ordnungsamt Bremen zeigt deutliche Erfolge: Die Kriminalitätslage im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs hat sich im zweiten Quartal 2025 weiter verbessert. Das ist das Ergebnis der heute vorgenommenen Bewertung der Sicherheitsbehörden. Demnach sind die Straftaten deutlich gesunken.
Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei im Bahnhofsgebäude reduzierte sich die Anzahl der Straftaten (inklusive Massendelikte) im Vergleich des zweiten Quartals 2024 zum zweiten Quartal dieses Jahres um über 35 Prozent. Im selben Zeitraum ging bei der Polizei Bremen die Zahl der registrierten Straftaten von 671 Fällen um 10 Prozent zurück. Ein zentraler Baustein der erfolgreichen Arbeit sind die Quattrostreifen, gemeinsame Streifen von Polizei Bremen, Bundespolizei, Ordnungsamt und DB Sicherheit. Diese sind seit Juni 2024 im Umfeld des Hauptbahnhofs im Einsatz, zeigen präventive Wirkung und steigern das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.
Den Schwerpunkt im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei bilden Eigentumsdelikte, gefolgt von dem Erschleichen von Leistungen sowie Hausfriedensbruch. Außerhalb des Bahnhofsgebäudes dominieren Eigentumsdelikte sowie mit deutlichem Abstand Körperverletzungen. Besonders hervorzuheben ist die Arbeit der Sonderkommission „Junge Räuber“, die bereits knapp 500 Tatverdächtige ermitteln und mehr als 90 Haftbefehle erwirken konnte.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Unser konsequenter Ansatz mit verstärkter Polizeipräsenz, gezielten Schwerpunkteinsätzen und der bewährten Quattrostreife zeigt deutliche Erfolge. Wir werden diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen und bei Bedarf weitere Maßnahmen ergreifen, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sowie der Reisenden weiter zu stärken“.
Zudem hat die Bundespolizeidirektion das Modellprojekt zur Einführung des Distanz-Elektroimpulsgeräts (DEIG) vorgestellt, das Mitte September startet. Aufgrund der bestehenden Rechtslage in Bremen ist der Einsatz des DEIG durch die Bundespolizei bereits jetzt zulässig. Im Rahmen eines bundesweiten Probelaufs wird die Bundespolizei das DEIG dann ab dem 1.10.2025 auch in der Quattrostreife mitführen. Der Gebrauch wird durch Bodycams videodokumentiert.
Mäurer: „Die Ausstattung der Bundespolizei mit diesem modernen Einsatzmittel ist ein wichtiger Schritt. Gerade im dicht besetzten Bahnhofsbereich ist das DEIG ein probates Einsatzmittel, um Gefahren abzuwehren, ohne lebensgefährlich einwirken zu müssen. Das schützt nicht nur die Zielperson, sondern auch die einschreitenden Polizeikräfte sowie Unbeteilgte“.
Die Beteiligten ziehen heute erneut eine positive Zwischenbilanz: Die gemeinsamen Anstrengungen wirken. Die sichtbare Präsenz im Bahnhofsbereich trägt zur Verbesserung der Sicherheitslage bei – und das spiegelt sich auch in der Wahrnehmung der Bevölkerung wider.
28. August 2025
Dem Senator für Inneres und Sport wurde am gestrigen Tag der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen aus September 2024 zurückgewiesen wurde, zugestellt. Die Ausweisung des salafistischen Predigers des Islamischen Kulturzentrums am Breitenweg (IKZ) ist somit bestandskräftig. Gegen die Verfügung des Innenressorts hatte der gebürtige Tunesier bereits 2021 vor dem Verwaltungsgericht geklagt und im Juli 2022 Recht erhalten. Dagegen hatte das Innenressort Berufung eingelegt - mit Erfolg: im September 2024 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Bremen die Ausweisungsverfügung. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Anwälte des salafistischen Predigers legten daher Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Mit dem heutigen Beschluss sind die Rechtsmittel erschöpft. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer begrüßte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: „Auch die letzte gerichtliche Instanz hat uns Recht gegeben: Der Mann vergiftet das gesellschaftliche Klima und lehnt unsere Art zu leben komplett ab. Für Hass und Ausgrenzung ist bei uns kein Platz. Deshalb begrüße ich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sehr. Jetzt haben wir Gewissheit: reist der Mann nicht freiwillig aus, werden wir ihn zeitnah abschieben.“
Der Mann, um den es geht, wurde 1975 in Tunesien geboren. Er kam 2001 nach Deutschland. Ein Jahr später nahm er in Bremen sein Studium im Fach Produktionstechnik und Maschinenbau auf. Seit 2004 gehört er zum Vorstand des Islamischen Kulturzentrums. Das IKZ gilt dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz als Treffpunkt der salafistischen Szene in Bremen und dem niedersächsischen Umfeld. Bereits 2015 bestätigte das OVG eine Einschätzung des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), nachdem das IKZ unter anderem die Demokratie ablehne sowie die körperliche Züchtigung der Frau befürworte. Der Mann hat vier Kinder, lebt jedoch von seiner Familie getrennt. Das Amtsgericht hatte ihn 2022 wegen Körperverletzung seiner Frau verurteilt und ihm für mehrere Monate jeden Kontakt zu seiner Familie untersagt.
Mäurer: "Nicht jeder Besucher des IKZ ist dem Salafismus zuzurechnen, aber die vorherrschende Gesinnung der Verantwortlichen im IKZ ist die salafistische Ideologie", so Mäurer. Hier werde der Nährboden für Radikalisierungen geschaffen.
Das IKZ ist seit Jahren ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Die Predigten und Vorträge bestehen inhaltlich teils aus gemäßigten religiösen Themen, teils richten sie sich laut LfV gegen zentrale Verfassungsgrundsätze und rufen zu einer bewussten Ab- auch Ausgrenzung gegenüber Nichtmusliminnen und Nichtmuslimen bzw. vermeintlichen "Ungläubigen" auf. Die Vorbeter wie auch die eingeladenen Prediger und maßgeblichen Akteure seien alle dem politischen Salafismus zuzurechnen. Dieser räume seiner Islaminterpretation absoluten Geltungsanspruch ein.
27. August 2025
Am vergangenen Donnerstagabend wurde in Völklingen (Saarland) bei einem Raubüberfall auf eine Tankstelle ein Polizeioberkommissar durch den Tatverdächtigen erschossen. Der Tod des 34-Jährigen hat auch uns beim Senator für Inneres und Sport zutiefst erschüttert. Die Polizei des Saarlandes hat heute früh um 9 Uhr eine Schweigeminute eingelegt, als Zeichen des Zuspruchs und der Anteilnahme an die Angehörigen des getöteten Kollegen.
Auch wir haben uns an der Gedenkminute zu Ehren des Verstorbenen beteiligt.
22. August 2025
„Unsere Gesellschaft lebt von Freiheit, Offenheit und Gleichberechtigung – und das verteidigen wir. Die Sicherheit von Menschen darf nicht aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung gefährdet sein.“ Mit deutlichen Worten hat Ulrich Mäurer heute Position gegen Gewalt aufgrund von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt bezogen. Mäurer nahm heute zudem die bundesweite Petition „Besserer Schutz von LGBTIQ* vor Hasskriminalität“ entgegen, die zum Zeitpunkt der Übergabe von über 83.900 Personen unterzeichnet wurde. Der Berliner Petent Christian Gersbacher fordert darin die Innenministerkonferenz (IMK), eine gemeinsame Strategie gegen LGBTIQ*-feindliche Gewalt zu entwickeln.
Bundesweit sind die Fälle von Gewalt gegen Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten im Jahr 2024 laut Bundeskriminalamt um 18 Prozent zum Vorjahr gestiegen (2023: 1.785 / 2024: 2.108). In Bremen hat die Polizei im Jahr 2024 26 Fälle erfasst. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor waren es 21 Taten. Allein in diesem Jahr sind bereits 19 Fälle bekannt.
Mäurer, der in diesem Jahr den Vorsitz der IMK innehat, sagte bei der Petitionsübergabe: „Wir gehen gegen jede Hasskriminalität entschieden vor und nehmen die Sicherheit der Betroffenen sehr ernst. Die IMK hat bereits 2023 festgestellt, dass die Polizeien des Bundes und der Länder bereits viele Schritte unternommen haben, um gegen Straftaten aufgrund von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorzugehen. Trotzdem besteht weiterhin Handlungsbedarf, um solche Gewalttaten noch besser zu bekämpfen.“ Deshalb wurde das Bundesinnenministerium gebeten, auf der nächsten IMK-Sitzung im Dezember über die Entwicklung entsprechender Straftaten und den Stand der Umsetzung der bisherigen Empfehlungen zu berichten.
In Bremen hat die Polizei bereits reagiert. Um die Anzeigebereitschaft zu erhöhen, wurde im Mai 2025 eine Anlaufstelle geschaffen, die sich mit den Problemen von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten auskennt. Die Anzeigenaufnahme befindet sich im Präventionszentrum im 2. Stock des Polizeireviers Am Wall 195 in Bremen. Dort gibt es auch ein Beratungsangebot für betroffene Personen. Das Angebot richtet sich ebenso an Zeuginnen und Zeugen. Zudem gibt es eine LSBTIQ*-Beauftragte, Julia Koopmann. Ihr Aufgabengebiet umfasst sowohl polizeiinterne Beschulungen, wie auch die Netzwerkarbeit zu entsprechenden Bremer Vereinen.
Anlässlich des Christopher Street Day, der am morgigen Samstag in Bremen stattfindet, hat Mäurer heute vor der senatorischen Behörde die Regenbogenflagge gehisst – sie gilt als Zeichen für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt von Lebensformen.
Broschüre "Aktives Begegnen"
Flyer "KODEX - Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention im Land Bremen"
