Erlasse

Erlass zum Umgang mit Hinweisen hinsichtlich der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung waffenbesitzender Personen (pdf, 126.3 KB)

Erlass zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von sog. Reichsbürgern (pdf, 214.9 KB)

Erlass zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Extremisten (pdf, 211.8 KB)

Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen (pdf, 693.4 KB)

Erlass zum Umgang mit der Verwendung des Davidsterns oder ähnlichen Symbolen, Aufschriften und Aufdrucken zusammen mit Aufschriften in Verbindung mit der Coronavirus-Pandemie bei Versammlungen (pdf, 347.6 KB)

Erlasse zum Ausländerrecht finden Sie hier

Erlasse zu Staatsangehörigkeit und Einbürgerung finden Sie hier

Ausführungsvorschriften

Ausführungsvorschrift zu § 11 Absatz 2 des Gesetzes über den Abschiebungsgewahrsam (pdf, 22.8 KB)