9. Januar 2025
Der Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) hat gewechselt: Bremens Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer hat von seiner Amtskollegin Katrin Lange (SPD), der neuen Innenministerin Brandenburgs, den Staffelstab übernommen. Vor dem wohl bekanntesten Wahrzeichen Bremens, den Bremer Stadtmusikanten, überreichte Lange symbolisch das Staffelholz. Für Mäurer ist die IMK 2025 etwas Besonderes: Er tritt schon zum zweiten Mal in seiner Amtszeit als Innensenator den IMK-Vorsitz an. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben. Das ist deshalb ungewöhnlich, weil jedes Jahr ein anderes Bundesland nach alphabetischer Reihenfolge den Vorsitz übernimmt und alle 16 Jahre wieder an der Reihe ist.
Innensenator Mäurer: „In den vergangenen Jahren standen wir mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen vor national und international komplexen Herausforderungen. Auch im Jahr 2025 erwarten uns wieder außergewöhnliche Aufgaben.“ Welche das sind und welche Themen Mäurer als Vorsitzender auf die Agenda der IMK 2025 setzen möchte, kündigte er am Donnerstag, 9. Januar, in Bremen an.
Innenministerin Katrin Lange: „Wir schreiben heute ein Stück weit IMK-Geschichte: Denn nicht allzu oft überreicht eine IMK-Vorsitzende, die erst drei Wochen im Amt ist, den Staffelstab an ihren Nachfolger. Und dazu noch an einen Kollegen, der den Vorsitz bereits das zweite Mal innehaben wird. Das ist eine Premiere, das gab es so noch nie. Alles Gute und viel Erfolg, Ulrich Mäurer! Dauerbrenner dagegen sind die Themen innere Sicherheit und Migration. Sie beschäftigten uns 2024 und werden auch 2025 für die IMK eine herausragende Rolle spielen.
Nicht erst die Ereignisse der letzten Wochen haben uns erneut drastisch vor Augen geführt, welch überragende Bedeutung den Fragen der inneren Sicherheit zukommt. Wie man es auch dreht und wendet – ohne Sicherheit gibt es auch keine Freiheit. Der Handlungsdruck auf die Politik steigt deutlich. Gleiches gilt für notwendige Entscheidungen in der Migrationspolitik. Wir dürfen unsere Kommunen bei der Migration nicht überfordern. Deshalb muss die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein zentrales Anliegen von Bund und Ländern sein.“
Bremens fünf IMK-Schwerpunkte:
Migration steuern
Mäurer definiert fünf Schwerpunkte für die IMK 2025, darunter das Thema Migration. „Das zentrale Problem ist die ungesteuerte Zuwanderung. Ungesteuert deshalb, weil es keine faire und gesteuerte Verteilung gibt. Wie in Bremen auch sind viele Städte und Kommunen in Deutschland bei der Aufnahme so vieler Menschen sehr herausgefordert. Sobald das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) kommt, wird es unsere Aufgabe sein, dieses bundesweit konsequent umzusetzen.“
Innere Sicherheit stärken
Zweiter Schwerpunkt im IMK-Jahr ist das Thema innere Sicherheit. Mäurer: „Ob der Koalitionsbruch der Regierung und die daraus folgenden vorgezogenen Wahlen, ob die immer größer werdende Bedrohung in Europa durch den Ukraine-Krieg oder der zunehmende Extremismus, gleich welcher Art: Das Thema innere Sicherheit ist heute wichtiger denn je“, sagt Mäurer. „Sie wird uns massiv beschäftigen und die zivile Verteidigung wird thematisch das Jahr 2025 prägen. Zur adäquaten Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bedarf es gerade in diesen Zeiten erheblicher Anstrengungen. Dies setzt eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden voraus.“
Femizide verhindern
Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen nimmt in Deutschland leider zu. Im November 2024 hat das Bundeskriminalamt ein Bundeslagebild zu Gewalttaten gegen Frauen veröffentlicht. Demnach kam es im Jahr 2023 zu 360 Morden an Frauen und 578 versuchten Taten. Mäurer: „Wir haben in Deutschland ein Femizid-Problem. Es gibt Männer, die davon überzeugt sind, dass sie Frauen besitzen und über deren Leben entscheiden können. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Deshalb möchte ich auf der IMK 2025 das spanische Modell der Fußfessel als ein weiteres Thema auf die Agenda setzen. Ich möchte die elektronische Fußfessel in dem in Änderung befindlichen Gewaltschutzgesetz des Bundes verankern.“
Sportwetten einschränken
Als Innen- und Sportsenator liegt Mäurer auch der Bereich Sport sehr am Herzen. Daher wird er als vierten Schwerpunkt Sportwetten im Amateursport zur Diskussion stellen. Mäurer: „Egal welche Sportart: Zu Recht sind Wetten auf Amateurligen in Deutschland verboten. Denn sie sind besonders manipulationsanfällig und sie gefährden so die Integrität des Sports.“ Bremen hat mit der Vorlage zur vergangenen Sportministerkonferenz Anfang November in München zum Thema „Wetten im Amateursport“ praxisnahe Vorschläge gemacht, der in einem Prüfauftrag endete. Mäurer: „Jetzt müssen aus meiner Sicht die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags zur erweiterten Zuverlässigkeit strenger werden. Anbieter sollen keine Lizenz bekommen, wenn sie mit Firmen verbunden sind, die besonders manipulationsanfällige Wetten nationaler Ligen im Ausland anbieten.“
Silvester verändern
Nach der erschreckenden Bilanz in der Silvesternacht mit fünf Toten, zahlreichen Verletzten, 36 unbewohnbaren Wohnungen und Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte möchte Mäurer als IMK-Vorsitzender das Böllerverbot ebenfalls auf die Agenda setzen. „Was in der Silvesternacht bundesweit passiert ist, das ist Wahnsinn und gehört abgeschafft“, sagt er. Alternativ schlägt Mäurer ein zentrales öffentliches Feuerwerk an beliebten Plätzen vor. Seit mehreren Jahren setzt sich der Senator dafür ein, den Kommunen die rechtliche Möglichkeit einzuräumen, den Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen zu Silvester durch Privatpersonen nach eigenem Ermessen zu untersagen.
Über die IMK
Im Jahr 1954 haben die Chefs der Innenressorts die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“, kurz Innenministerkonferenz (IMK), gegründet. Ihr Ziel war es, die bisher auf Beamtenebene stattfindende länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern auch auf politischer Ebene zu organisieren. Seitdem tagt die Konferenz mindestens zweimal im Jahr. Der Vorsitz wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den Bundesländern. Als ständiger Gast nimmt die Bundesministerin des Innern und für Heimat an den Sitzungen teil. Sie besitzt wie alle Mitglieder des Gremiums ein Rede- und Antragsrecht, jedoch hat sie kein Stimmrecht.
Termine im Vorsitzjahr 2025
11.- 13. Juni 2025: Frühjahrskonferenz in Bremerhaven
03.- 05. Dezember 2025: Herbstkonferenz in Bremen
