Hier finden Sie Informationen über die senatorische Behörde und die ihr zugeordneten Ämter und Abteilungen – Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Verfassungsschutz, Statistisches Landesamt sowie das Bürger-, Migrations-, Standes-, Ordnungs- und Sportamt. Oberstes Ziel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen. Es gibt aber auch viele andere Aufgaben, die in unseren Zuständigkeitsbereich fallen, angefangen bei A wie Apostillen über H wie Härtefallkommission bis Z wie Zentrale Antikorruptionsstelle.
Wir haben auf dieser Seite die wichtigsten Mitteilungen, Dokumente und Links über unsere Arbeit zusammengestellt. So können Sie sich jederzeit über die innenpolitischen Themen und Entwicklungen informieren.
Es grüßt Sie
Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer
P.S. As Se liever up Platt ‚Moin Moin’ seggen wült,
denn möt Se hier klicken:
14. Januar 2024
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem heutigen Urteil die Entscheidungen der Instanzgerichte bestätigt. Damit wurde bekräftigt, dass die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) sich an den Kosten für sogenannte Hochrisikospiele zu beteiligen hat. Es ist demnach verfassungsgemäß, zusätzliche Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen von der DFL einzufordern. „Das ist ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel“, sagt Verfassungsrichter und Vorsitzender des Ersten Senats Prof. Stephan Harbarth. Laut BVerfG ist die DFL verpflichtet, die vom Land Bremen erhobenen Gebühren für Hochrisikospiele zu tragen. Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf Bremen, sondern wird bundesweit für ähnliche Regelungen wegweisend sein.
Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich sehr zufrieden:
„An jedem Wochenende müssen Tausende und Abertausende Polizeikräfte die Spiele der Bundesliga begleiten. Das macht 1,6 Millionen Einsatzstunden. Alleine die Personalkosten dafür liegen bei über 104 Millionen Euro. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern bezahlen. Dem gegenüber steht eine milliardenschwere Profiliga, die es sich locker leisten kann, das zu zahlen. Und dieses Ziel habe ich heute erreicht! Unsere Ausdauer und konsequente Haltung haben sich am Ende ausgezahlt.“
Für Bremens Innensenator Ulrich Mäurer war es das nunmehr sechste Verfahren in dieser Angelegenheit vor einem Gericht. Einzig die erste Instanz, das Verwaltungsgericht Bremen, urteilte im Frühsommer 2017 gegen die richtungsweisende Gebührenänderung Bremens. Anschließend entschieden die Richterinnen und Richter fünfmal zugunsten Bremens. Die nunmehr rechtskräftige Entscheidung des BVerfG setzt ein bedeutendes Signal für die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen im professionellen Fußball. Nach jahrelangen Verfahren ist nun endgültig geklärt, dass die Bremer Praxis rechtmäßig ist. Die Entscheidung beendet damit eine jahrelange juristische Auseinandersetzung, die bundesweit mit Spannung verfolgt wurde.
10. Januar 2025
Innensenator Ulrich Mäurer zieht ein positives Fazit: „Seit der Verschärfung der Abstandsregeln im Juli 2023 wurden bislang 15 Wettvermittlungsstellen geschlossen. Besonders rund um den Hauptbahnhof sowie in Gröpelingen, wo sich zuvor zahlreiche Glücksspielangebote konzentrierten, konnten wir das Angebot deutlich ausdünnen“.
Elf der geschlossenen Spielstätten lagen in unmittelbarer Nähe zu einer Schule. Damit sind nun insbesondere Kinder und Jugendliche nicht mehr der schädlichen Wirkung des sichtbaren Glücksspiels ausgesetzt. Das sei ein wichtiger Schritt zur Suchtprävention, so Mäurer.
Gestern Nachmittag hat das Ordnungsamt eine weitere Wettvermittlungsstelle in der Innenstadt geschlossen. Nachdem dort wegen diverser Verstöße bereits ein Verfahren zum Widerruf der Erlaubnis eingeleitet worden war, wurde noch während der Anhörungsfrist ein weiterer schwerwiegender Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz der Spieler festgestellt. So hatte ein 49-jähriger Bremer dem Ordnungsamt gemeldet, dass es ihm in der besagten Spielstätte möglich war, trotz seiner Eintragung im bundesweiten Spielersperrsystem mehrfach Wetten abzuschließen. Zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherung des Spielerschutzes war daher ein sofortiges Eingreifen erforderlich.
Aktuell gibt es in Bremen nur noch acht erlaubte Wettvermittlungsstellen. Innensenator Mäurer betont, dass die konsequente Umsetzung der Abstandsregelungen ein wirksames Mittel gegen die negativen Folgen des Glücksspiels ist: „Die neuen Regeln ermöglichen es glücksspielsüchtigen und suchtgefährdeten Menschen, sich in ihrem Stadtteil zu bewegen, ohne ständig mit Glücksspielen konfrontiert und getriggert zu werden. Das reduziert den Suchtdruck erheblich.“
Alle zwei Jahre wird das Glücksspielverhalten in Deutschland empirisch in Form einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage untersucht. Die aktuellen Zahlen zeigen, wie dringend der Handlungsbedarf ist: 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind spielsüchtig, weitere 3 Millionen spielen riskant. Glücksspielsucht ist eine Krankheit, die zu finanzieller Not und schweren sozialen Problemen führt - und nicht selten zu Suizid. Umso wichtiger sei es, so Mäurer, durch strenge Regulierung Betroffene und ihre Angehörigen zu schützen. Gleichzeitig führe die Begrenzung des Angebots zu einer Verringerung der Sichtbarkeit im Stadtbild und wirke so einer zunehmenden Normalisierung von Glücksspielen entgegen.
„Umfragen zufolge unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung weitergehende Maßnahmen zur strengeren Regulierung des Glücksspielsektors. Bremen hat mit der Verschärfung der Abstandsregeln einmal mehr eine Vorreiterrolle übernommen und zeigt, dass konsequentes Handeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger möglich und notwendig ist.“
9. Januar 2025
Der Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) hat gewechselt: Bremens Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer hat von seiner Amtskollegin Katrin Lange (SPD), der neuen Innenministerin Brandenburgs, den Staffelstab übernommen. Vor dem wohl bekanntesten Wahrzeichen Bremens, den Bremer Stadtmusikanten, überreichte Lange symbolisch das Staffelholz. Für Mäurer ist die IMK 2025 etwas Besonderes: Er tritt schon zum zweiten Mal in seiner Amtszeit als Innensenator den IMK-Vorsitz an. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben. Das ist deshalb ungewöhnlich, weil jedes Jahr ein anderes Bundesland nach alphabetischer Reihenfolge den Vorsitz übernimmt und alle 16 Jahre wieder an der Reihe ist.
Mäurer definiert fünf Schwerpunkte für die IMK 2025:
Migration steuern
"Das zentrale Problem ist die ungesteuerte Zuwanderung. Ungesteuert deshalb, weil es keine faire und gesteuerte Verteilung gibt. Wie in Bremen auch sind viele Städte und Kommunen in Deutschland bei der Aufnahme so vieler Menschen sehr herausgefordert. Sobald das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) kommt, wird es unsere Aufgabe sein, dieses bundesweit konsequent umzusetzen."
Innere Sicherheit
„Ob der Koalitionsbruch der Regierung und die daraus folgenden vorgezogenen Wahlen, ob die immer größer werdende Bedrohung in Europa durch den Krieg in der Ukraine oder der zunehmende Extremismus, gleich welcher Art: Das Thema innere Sicherheit ist heute wichtiger denn je. Sie wird uns massiv beschäftigen und die zivile Verteidigung wird thematisch das Jahr 2025 prägen. Zur adäquaten Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bedarf es gerade in diesen Zeiten erheblicher Anstrengungen. Dies setzt eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden voraus.“
Femizide verhindern
„Wir haben in Deutschland ein Femizid-Problem. Es gibt Männer, die davon überzeugt sind, dass sie Frauen besitzen und über deren Leben entscheiden können. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Deshalb möchte ich auf der IMK 2025 das spanische Modell der Fußfessel als ein weiteres Thema auf die Agenda setzen. Ich möchte die elektronische Fußfessel in dem in Änderung befindlichen Gewaltschutzgesetz des Bundes verankern.“
Sportwetten einschränken
„Egal welche Sportart: Zu Recht sind Wetten auf Amateurligen in Deutschland verboten. Denn sie sind besonders manipulationsanfällig und sie gefährden so die Integrität des Sports. Jetzt müssen aus meiner Sicht die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags zur erweiterten Zuverlässigkeit strenger werden. Anbieter sollen keine Lizenz bekommen, wenn sie mit Firmen verbunden sind, die besonders manipulationsanfällige Wetten nationaler Ligen im Ausland anbieten.“
Silvester verändern
"Die Bilanz der Silvesternacht ist erschreckend: fünf Tote, zahlreiche Verletzte, 36 unbewohnbare Wohnungen und Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte. Das ist Wahnsinn und gehört abgeschafft. Ein zentrales öffentliches Feuerwerk an beliebten Plätzen wäre eine Alternative." Seit mehreren Jahren setzt sich Mäurer dafür ein, den Kommunen die rechtliche Möglichkeit einzuräumen, den Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen zu Silvester durch Privatpersonen nach eigenem Ermessen zu untersagen.
Reformen machen Ausweisanträge 2025 digitaler, schneller, komfortabler
2. Januar 2025
Erstmals gab es in den BürgerServiceCentern (BSC) in Bremen mehr als 400.000 Kundenkontakte innerhalb eines Jahres. Mit rund 410.000 Vorsprachen im Jahr 2024 stieg die Zahl um über 20.000 im Vergleich zum Vorjahr (rund 388.000). Besonders erfolgreich war die Einführung der offenen Sprechzeiten Ende Juli 2024. Bereits 12.828 Spontan-Anliegen konnten durch dieses Angebot schnell und unkompliziert bearbeitet werden. Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich zufrieden: „Dieses Vorgehen verläuft seit Herbst reibungslos. Es wird in der Regel niemand mehr weggeschickt!“
Allein rund 100.000 der Termine im Jahr 2024 entfielen auf die Beantragung von Ausweisdokumenten. Um diesen Prozess künftig effizienter zu gestalten, stehen ab kommendem Mai bundesweit wichtige Neuerungen an. „Ziel der Reform ist es, den Antragsprozess zu modernisieren, zu beschleunigen und für die Bürgerinnen und Bürger komfortabler zu gestalten“, so Mäurer. Wer bereits jetzt langfristige Termine bucht für Personalausweis oder Reisepass, sollte die anstehenden Änderungen im Blick behalten:
Digitale Passbilder ersetzen gedruckte Fotos
Ab Mai gehören gedruckte Passbilder auch in Bremen der Vergangenheit an. Zukünftig werden ausschließlich digitale Bilder akzeptiert, die entweder in zertifizierten Fotostudios erstellt oder direkt in den jeweiligen BürgerServiceCenter (BSC) über sog. Self-Service-Terminals aufgenommen werden können. Diese Automaten erfassen zudem Fingerabdrücke und Unterschriften und übermitteln die Daten sicher an die zuständigen Stellen. Im BSC Stresemannstraße und im BSC Bremen-Nord werden die Geräte bereits erfolgreich eingesetzt.
Ausweisdokumente direkt per Post erhalten
Erstmals können mit der Reform ab Mai Reisepässe und Personalausweise direkt per Post zugestellt werden. Dieses Angebot steht allen in Deutschland gemeldeten Personen offen. Damit entfällt der bisherige Gang zur Abholung im BSC.
Weitere digitale Angebote im Jahr 2025
Das digitale Angebot des Bürgeramtes wird kontinuierlich ausgebaut. Neben der Beantragung von Führungszeugnissen und der Wohnsitzanmeldung soll bald auch der digitale Service im Bereich der Kfz-Zulassungen zur Verfügung stehen. Zudem wird auch intensiv die Einführung des digitalen Führerscheinantrags vorbereitet. Durch diese Erweiterungen werden Terminfenster für andere Anliegen frei, die ein persönliches Erscheinen im BSC erfordern. Dies wird zu einer deutlichen Verkürzung der Vorlaufzeit für Termine vor Ort führen.
10. Dezember 2024
Empfang für 350 engagierte Personen im Rathaus
Zur Vorweihnachtszeit im Bremer Rathaus gehört seit vielen Jahren traditionell der große gemeinsame Empfang der Sozialbehörde und des Innen- und Sportressorts für die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen im Bundesland. Am gestrigen Abend sprachen Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer und Staatsrätin Kirsten Kreuzer in Vertretung für die erkrankte Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Dr. Claudia Schilling, rund 350 ehrenamtlich engagierten Bremerinnen und Bremern ihre Anerkennung aus. Beide dankten ihnen für ihren Dienst an der Gemeinschaft. Der Einladung gefolgt waren ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus einer Vielzahl von Einrichtungen und Projekten, die häufig einen großen Teil ihrer Freizeit zur Verfügung stellen, um andere Menschen in vielfältiger Weise zu unterstützen.
Ulrich Mäurer betonte in seiner Ansprache die Bedeutung ehrenamtlicher Arbeit als wichtiges gesellschaftliches Zeichen: "Das Engagement der vielen Ehrenamtlichen ist mehr als nur praktische Hilfe. Ihr Engagement zeigt Haltung. Es stärkt unser Miteinander, fördert Toleranz und Respekt – und beweist, dass Helfen auch Freude machen kann. Solche Vorbilder brauchen wir dringend – gerade in einer Welt, in der oft fragwürdige Idole und Influencer im Rampenlicht stehen."
2. Dezember 2024
1,83 Tonnen Waffen hat Innensenator Ulrich Mäurer vernichten lassen. Darunter Jagdgewehre, Maschinenpistolen, Schalldämpfer, Schlagringe, Macheten, Schwerter, Pfeile und noch allerhand andere Gewehre. Es handelt sich um Waffen, die nach der letzten Waffenvernichtung im Oktober 2023 bis Ende November 2024 zur Vernichtung abgegeben oder von der Polizei sichergestellt und eingezogen worden sind. Auch Waffen aus Strafverfahren, die in der Beweisstückstelle der Bremer Staatsanwaltschaft landeten, sind darunter.
Unter Aufsicht von zehn Beamten wurden die Waffen ins Bremer Stahlwerk gebracht. Dort wurden sie in einen Schmelzofen gekippt und eingeschmolzen. Der gesamte Prozess verlief ohne Komplikationen und unter strengster Aufsicht der Behörden. Die Waffenvernichtung ist eine alljährliche Aktion, die unter strengen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt wird, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Bremerinnen und Bremer, die eine Waffe abzugeben haben, können dies bei der nächsten Wache tun oder in der Waffenbehörde des Ordnungsamtes (Stresemannstraße 48, Bremen-Hastedt)
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7. November 2024
Bremer Initiative auf Sportministerkonferenz
Wenn im Bremer Amateurfußball zwei Vereine gegeneinander antreten, stehen auf der Tribüne nicht immer nur Vereinsfans und Fußballfreunde, die ihre Teams anfeuern. Auch sogenannte Datenscouts mischen sich unter das Publikum. Sie sammeln während der Spiele Daten und geben diese über das Smartphone an Wettanbieter weiter. Das Ziel: Wetten auf einzelne Spielereignisse, wie etwa Torschüsse oder Eckbälle oder Rote Karten, in Echtzeit zu ermöglichen. Bremens Sportsenator Ulrich Mäurer will diesem Treiben ein Ende setzen und den Sport sauber und fair halten. "Aber das können wir von Bremen aus nicht alleine", sagt der Bremer Sportsenator. "Die Länder müssen an einem Strang ziehen."
Wettanbieter, die sowohl in Deutschland und auch im Ausland mit diesen Methoden unterwegs sind, gefährden laut Mäurer den Glücksspielstaatsvertrag. Der Bremer Sportsenator fordert: "Daher sollten sie sich hierzulande nicht geschäftlich betätigen dürfen."
Mäurer setzt sich dafür ein, den Amateur- und Jugendsport zu schützen und besonders manipulationsanfällige Wetten auf deutsche Ligen zu stoppen. So plant er für Bremen einen Platzverweis der Datenscouts. Möglich macht das die Änderung der Bremer Sportstättenordnung. Das soll im Frühjahr 2025 geschehen. Bremer Sportvereine sollen dann künftig das Hausrecht nutzen können, um den Datenscouts den Zutritt zu den städtischen Sportplätzen zu verwehren und so das Sammeln von Spieldaten zu verhindern. Bis dahin sollen Aushängen auf ein Verbot des Sammelns und Verbreitens von Spielinformationen zu Wettzwecken hinweisen und so eine Grundlage für einen Platzverweis schaffen.
25. Oktober 2024
Im historischen Bremer Rathaus wurden heute 20 neue Feuerwehrbeamtinnen und -beamte der Feuerwehr Bremen vereidigt. Darunter befinden sich elf Nachwuchskräfte in der Grundausbildung, eine Frau und drei Männer für den gehobenen und höheren Dienst sowie fünf erfahrene Kräfte, die von anderen Feuerwehren in die Hansestadt gewechselt sind.
Innensenator Ulrich Mäurer hob die Bedeutung dieser Vereidigung hervor: "Feuerwehrbeamte und Auszubildende für die unterschiedlichsten Laufbahngruppen vereidigen zu können, zeigt, dass die Feuerwehr Bremen weiter schrittweise kleine Erfolge in der Personalgewinnung feiert. Das zu realisieren ist einerseits mit personellen Ressourcen und andererseits mit finanziellem Aufwand verbunden. Dafür möchte ich allen Beteiligten, die dies unterstützen und begleiten, herzlich Danke sagen!"
Im Rahmen der Veranstaltung wies Mäurer zudem auf den Anwärter-Sonderzuschlag hin, der seit dem 1. Oktober 2024 auf 70 Prozent erhöht wurde – zunächst befristet bis Ende 2026 unter Berücksichtigung der Haushaltslage.
Menschen retten, Brände bekämpfen und technische Hilfe leisten
Die Feuerwehr Bremen bildet jährlich in verschiedenen Laufbahngruppen aus und sucht insbesondere junge Menschen für die Grundausbildung. Gesucht werden sowohl Angestellte in den Bereichen der Verwaltung und der Fachabteilungen. Und natürlich feuerwehrtechnische Beamtinnen und Beamte und diejenigen, die es gerne werden wollen.
Weitere Informationen unter www.feuerwehr.bremen.de/karriere-20344.
20. September 2024
Im Frühjahr 2023 hatten Senat und Bürgerschaft Sondermittel bereitgestellt für die Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges und die Stärkung der Resilienz im Katastrophen- und Krisenschutz.
Für die geplanten Maßnahmen wurde eine Gesamtsumme von rund 5,7 Millionen Euro veranschlagt. Aus diesen Mitteln konnten u.a. neue Geräte und Fahrzeuge für den Katastrophenschutz im Land und in der Stadtgemeinde ermöglicht werden.
Diese dienen insbesondere zur Vorbereitung auf mögliche Stromausfälle, zur Verbesserung der Führungsfähigkeiten, der Notfallkommunikation sowie der allgemeinen Versorgung.
Innensenator Ulrich Mäurer: "Wir setzen alles daran, die Einsatzkräfte bestmöglich auszustatten, damit sie im Ernstfall schnell und effektiv handeln können und selbst in ihren gefährlichen Einsätzen so sicher wie möglich sind. Moderne Fahrzeuge und Ausrüstung sind dafür ein wichtiger Baustein. Diese Investitionen stellen einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung zukünftiger Notlagen dar.“
Folgende Einsatzmittel wurden heute übergeben:
Erstmals wurde ein einheitliches Design für den Katastrophenschutz Bremen umgesetzt. Dieses Design soll kontinuierlich bei zukünftigen Beschaffungen Anwendung finden, um der Bevölkerung einen bestmöglichen (Wieder-)erkennungswert zu ermöglichen. Von den Beschaffungen profitieren verschiedene Dienststellen und Hilfsorganisationen. Die Einsatzmittel sind an unterschiedlichen Standorten in Bremen und Bremerhaven verteilt.
24. September 2024
Was die heutigen Absolventinnen und Absolventen nach ihrem dreijährigen Studium erwartet, ist vielfältig, spannend und manchmal auch herausfordernd – aber nie langweilig. Die 118 neuen Kommissarinnen und Kommissare haben sich einen Beruf ausgesucht, der einzigartig und besonders ist. Die Vielfalt erkennt man allein schon daran, wenn man sich einmal ihre Abschlussarbeiten ansieht. Die Themen dieses Jahrgangs zeigen das gesamte Themenspektrum, mit dem sich die Polizei befassen muss: In ihren Arbeiten geht es unter anderem um den Einsatz von Pyrotechnik im Fußballstadion, die Potenziale von Künstlicher Intelligenz, es geht um Senioren am Steuer, Kommunikation mit psychisch Kranken, Hass im Netz und organisierte Kriminalität. Und das sind nur ein paar der Themen.
Innensenator Ulrich Mäurer: "Ihnen stehen alle Wege offen: Ob sie zur Wasserschutzpolizei, zur Kripo oder zur Diensthundestaffel gehen. Ob sie bei den Mordermittlern oder auf der Straße bei der Schutzpolizei arbeiten oder sich später weiter spezialisieren – die Bandbreite innerhalb der Polizei ist enorm. Ich werde den Kolleginnen und Kollegen, wo ich kann, den Rücken stärken, sodass sie vernünftig arbeiten können und die Freude an ihrer Arbeit nie verlieren."
21. September 2024
Die Bremer Feuerwehren und der Landesfeuerwehrverband Bremen trauern um Wilfried Schleef. Der langjährige Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes und Bereichsführer der Freiwilligen Feuerwehren in Bremen ist am 8. September 2024 im Alter von 82 Jahren verstorben. Schleef war Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande und mit dem Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuz in Gold ausgezeichnet.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Wilfried Schleef war einer der entscheidenden Motoren für die Freiwilligen Feuerwehren in Bremen in den letzten 50 Jahren! Ich habe größten Respekt vor seiner besonderen Lebensleistung – für das Ehrenamt Feuerwehr und das Schornsteinfegerhandwerk.“
Er war im Jahr 1962 Gründungsmitglied der Freiwilligen Feuerwehr Seesenthom, der heutigen Freiwillige Feuerwehr Bremen-Neustadt. Über mehr als zwei Jahrzehnte engagierte sich der Schornsteinfeger dort in der Wehrführung. Im Jahr 1983 wurde er als Schriftführer in den Vorstand des Landesfeuerwehrverbandes gewählt. Schleef arbeitete maßgeblich an der Gründung der Jugendfeuerwehr Bremen im Jahr 1988 mit.
Von 1988 bis zum Jahr 2000 engagierte sich Schleef als Erster Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes. Er vertrat vehement und zwischendrin auch mit unkonventionellen Mitteln die Interessen der Freiwilligen Feuerwehren im Land Bremen. Schleef „kämpfte“ Regelrecht dafür, dass das Ehrenamt Feuerwehr eine stärkere Rolle einnimmt. Auf Bundesebene, in den Gremien des Deutschen Feuerwehrverbandes, gab er mit seinem Einsatz Bremen ein Gesicht.
Elf Jahre lang war Wilfried Schleef ebenso Bereichsführer der Freiwilligen Feuerwehren in Bremen – damals noch als Landesbereichsführer bezeichnet. In dieser Funktion setzte er sich auf den dienstlichen Ebenen für die Belange der Freiwilligen Feuerwehren ein. Viele Jahre nach seiner Amtszeit betraute ihn der Vorstand des LFV mit der Aufgabe einen Beirat aufzubauen.
11. September 2024
Zu Beginn dieser Woche lud das Innenressort ein zu zwei Vorträgen zum Thema Gewaltdynamiken in Paarbeziehungen. Eindrücklich beschrieb die Referentin Svenja Beck die komplexen Mechanismen, die Opfer in gewaltvollen Beziehungen gefangen halten. Ihre Geschichte verdeutlicht, wie zerstörerisch die Mechanismen häuslicher Gewalt sein können. Organisiert wurden die Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Polizei Bremen, der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und der Kooperationsstelle Kriminalprävention.
Im Jahr 2012 geriet das Leben von Svenja Beck völlig aus den Fugen: Sie lernte einen Mann kennen und begann mit ihm eine Beziehung. Wenige Monate später fiel der erste Schlag. Ihr Freund entschuldigte sich und Svenja Beck verzieh ihm. Doch kurze Zeit später wurde er wieder gewalttätig. Svenja Beck erlebte, wie ihre zunächst harmonische Beziehung in Gewalt und Manipulation umschlug. Nach jahrelangem Missbrauch und zwei Tötungsversuchen gelang es ihr, sich endgültig zu trennen und die Polizei einzuschalten.
Damit endete eine Gewaltspirale aus psychischer und physischer Gewalt, die für Außenstehende oftmals nur schwer nachvollziehbar ist. Man fragt sich, wie es gewaltvolle Partner schaffen, dass Frauen so lange mit ihnen in einer Beziehung bleiben. Es stellt sich die simple Frage: Warum trennt sie sich nicht einfach? Dass die Antwort auf diese zunächst einfache Frage weitaus komplexer ist, als man vermuten mag, zeigte der persönliche Vortrag von Svenja Beck.
Im Anschluss gaben die Beratungsstellen „Neue Wege-Wege aus der Beziehungsgewalt“ (Bremen) und „Gesellschaft für integrative soziale Beratung und Unterstützung mbH“ (Bremerhaven) einen Einblick in ihre Unterstützungsangebote. Auch die im April eröffnete Gewaltschutzambulanz wurde vorgestellt. Diese drei Stellen arbeiten eng mit der Polizei zusammen, um Betroffene frühzeitig aus der Gewaltspirale zu befreien. Seit der Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes 2020 übermittelt sie die Daten von Opfern häuslicher Gewalt automatisch an Beratungsstellen, um ihren Ausstieg zu erleichtern.
Die Veranstaltungen richteten sich in erster Linie an Beschäftigte der Polizei, die regelmäßig mit häuslicher Gewalt konfrontiert sind. Sie wurden jedoch auch für soziale Institutionen geöffnet, um das Netzwerk gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu stärken.
5. September 2024
Innensenator Ulrich Mäurer: „Auch in Bremen werden unterschiedliche Systeme aktiviert, erstmals vier mobile Sirenen“
Am kommenden Donnerstag findet zum vierten Mal der bundesweite Warntag statt. Um 11 Uhr werden auf verschiedenen Kanälen Warnsignale ausgesendet, um die Warnsysteme zu testen und ihre Koordination zu überprüfen. Im gesamten Bundesgebiet werden Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen, Handys werden piepen und in vielen Regionen Sirenen heulen. Auch auf digitalen Werbetafeln werden Probewarnungen erscheinen. Die Entwarnung wird um 11.45 Uhr erfolgen.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Diese Übung soll die Bevölkerung daran erinnern, wie wichtig es ist, Warnungen vor sich ausbreitenden Gefahren ernst zu nehmen und sich im Ernstfall selbst zu schützen. Das können starke Unwetter sein, Großbrände, Stromausfälle aber auch gesundheitsgefährdende Chemieunfälle. Wer rechtzeitig gewarnt wird und weiß, was zu tun ist, kann sich in einem Notfall in der ersten Phase besser selbst helfen.“
Um die Bevölkerung zu warnen, nutzen Bund, Länder und Kommunen alle verfügbaren Kommunikationskanäle. Mäurer betont: „Auch in Bremen werden unterschiedliche Systeme aktiviert: Es werden Meldungen über Radio und Fernsehen ausgestrahlt und auch Warn-Apps wie NINA werden ausgelöst.“ Neben den 38 fest installierten Sirenen, die in der Stadt verteilt sind, werden erstmals auch vier mobile Sirenen eingesetzt: auf der Bürgerweide, in der Überseestadt, sowie auf zwei Standorten im Bereich der Universität. In einem echten Warnfall könnten diese sich in verschiedene Bereiche bewegen. „Mobile Sirenen“, so Mäurer, „können eine Lücke schließen, etwa in Gebieten, in denen keine fest installierten Sirenen vorhanden sind oder diese ausfallen.“ Die Sirenen werden mit dem jeweils einminütigen Warnton „Warnung bei Gefahr“ beginnen und 45 Minuten später mit dem Signal „Entwarnung“ den Test beenden.
In Bremerhaven werden zudem die Kirchenglocken läuten. Außerdem werden die Feuerwehren in Bremerhaven und Bremen die Bevölkerung über soziale Medien informieren. Innensenator Ulrich Mäurer: „Im vergangenen Jahr hat das Zusammenspiel der einzelnen Systeme sehr gut funktioniert. 96 Prozent der Bevölkerung wurden durch mindestens ein Warnmittel erreicht“.
Es ist nicht erforderlich, sich speziell auf den Warntag vorzubereiten. Während der Warnung wird es keine Handlungsempfehlung für die Bevölkerung geben, da es sich ausdrücklich um einen Test handelt. Mäurer rät jedoch: „Es ist sinnvoll, sich auf die bundesweite Warnung über die verschiedenen Informationskanäle einzustellen und idealerweise auch Angehörige und weitere nahestehende Menschen darüber zu informieren, so dass niemand unnötig beunruhigt ist.“
Unter www.warntag-umfrage.de gibt es die Möglichkeit, vom 12. September um 11 Uhr bis 19. September um 24 Uhr an einer Umfrage teilzunehmen. Die Ergebnisse sind für die Auswertung des Warntags und der Verbesserung des Warnsystems essentiell.
26. August 2024
Ulrich Mäurer zur Wanderausstellung der Polizei im Wilhelm Wagenfeld Haus:
"Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Sie sind erschreckend. Über 12.000 Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Übergriffen wurden im Jahr 2023 in Deutschland erfasst. Allein 1.295 davon im Land Bremen. Fast alle dieser Opfer sind Frauen.
Doch diese Zahl zeigt nur das, was sichtbar geworden ist – die Dunkelziffer der Taten, die niemals zur Anzeige gebracht werden, bleibt hoch. Warum? Weil die Opfer oft das Vertrauen verlieren, dass ihnen geglaubt wird … oder weil sie sich immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert sehen, selbst schuld zu sein an der Gewalt, die ihnen angetan wird.
Dieses Phänomen, das wir als Victim Blaming kennen, verkehrt die Rollen von Täter und Opfer um und macht es den Betroffenen noch schwerer, sich zu wehren und Hilfe zu suchen.
Diese Ausstellung hat das Ziel, genau hier anzusetzen. Wir wollen aufrütteln, informieren und vor allem sensibilisieren. Wir wollen zeigen, wie tiefgreifend die Erfahrungen der Opfer sind, und warum es so wichtig ist, dass wir als Gesellschaft hinsehen, zuhören und vor allem unterstützen.
Es geht darum, die Mechanismen des Victim Blaming zu verstehen und zu erkennen, dass kein Mädchen, keine Frau schuld ist, wenn sie Opfer sexualisierter Gewalt wird. Es gibt keine "falsche" Kleidung, keinen "falschen" Blick – Gewalt bleibt Gewalt, und sie ist durch nichts zu rechtfertigen. Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, das klar zu benennen.
Lassen Sie uns gemeinsam das Bewusstsein dafür schärfen, wie wir einen Beitrag leisten können, um Opfer zu unterstützen und zukünftige Taten zu verhindern.
Lassen Sie uns diese Ausstellung nutzen, um ein starkes Zeichen zu setzen – für den Schutz und die Würde jedes Kindes, jeder Jugendlichen und jeder Frau, für Gerechtigkeit und gegen jede Form von Gewalt."
Öffnungszeiten
täglich (außer sonntags) von 10 bis 18 Uhr
Dazu werden Workshops und Vorträge angeboten. Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Polizei Bremen Esther Wilken begleitet mit erfahrenen Kolleginnen und Kollegen die Ausstellung. Termine und Anmeldungen sind veröffentlicht auf der Homepage www.Polizei.Bremen.de unter Aktuelles/Veranstaltungen.
Kein Grund zur Sorge: Das ist nur ein Probealarm! Ab Samstag, 2. Dezember, heulen die neu installierten Sirenen in Bremen jeden ersten Samstag im Monat um 12 Uhr. Aktuell sind 18 Sirenen im Bremer Stadtgebiet einsatzbereit – etwa die Hälfte der geplanten Anlagen. Also nicht wundern, die ersten Probealarme werden nicht in der ganzen Stadt zu hören sein. Bei dem Probealarm erfolgt ein einminütiger Dauerton, der zweimal unterbrochen wird.
Im Ernstfall ertönt dahingegen ein auf- und abschwellender einminütiger Heulton, um die Bevölkerung auf eine besondere Gefahr aufmerksam zu machen, wie etwa eine Sturmflut, eine Extremwetterlage, ein großer Giftstoffaustritt oder ähnliches. In solchen Fällen ist der Sirenenalarm als Aufforderung an die Bevölkerung zu verstehen, einen lokalen Radio- oder Fernsehsender einzuschalten, um weitere Informationen zu erhalten und auf Lautsprecherdurchsagen zu achten.
Zum umfassenden Warnmittel-Mix gehören auch Lautsprecherdurchsagen, die Warn-App NINA und Cell-Broadcast auf dem Handy, digitale Infotafeln an den Haltestellen sowie die Internetseiten und Sozialen Medien etwa von Feuerwehr und Polizei.
Verfassungsschutzbericht 2023
Broschüre "Aktives Begegnen"
Flyer "KODEX - Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention im Land Bremen"
